Nach dem Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wollen in Österreich lebende Rumänen und Rumäninnen am Sonntag vor dem Bundeskanzleramt in Wien protestieren. Entsprechende rumänische Medienberichte bestätigte heute der Obmann des rumänisch-österreichischen Kulturkreises Unirea, Ioan Godja.
Die Demonstration wird von Unirea und dem Verband der rumänischen Vereine in Europa (FADERE) organisiert, planmäßiger Beginn ist um 13.00 Uhr. Die Organisatoren bezeichnen die Demonstration vor dem Kanzleramt als „Zeichen des Protests gegen das Votum von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP, Anm.) gegen den Beitritt Rumäniens in den Schengen-Raum“.
Godja sagte, er rechne mit etwa 100 Teilnehmern, die Demonstration sei angemeldet. Die Auslandsrumänen wollten friedlich ihren Protest zum Ausdruck bringen. Österreich sei das einzige EU-Land, das gegen Rumäniens Schengen-Beitritt sei. Das Veto wurde auch von den Niederlanden unterstützt, die jedoch primär Bedenken gegen Bulgarien hatten. In Österreich leben laut Godja schätzungsweise 150.000 Rumänen.
Rumäniens Ministerpräsident: Veto „unfair“
Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciuca bezeichnete das österreichische Veto indessen als „unfair“. Ciuca sagte laut der rumänischen Agentur Agerpres, dass Rumänien den Beitritt zum Schengen-Raum verdiene und nun Schritte unternehmen werde, um dieses Ziel im Jahr 2023 zu erreichen, wie auch Präsident Klaus Iohannis auf dem EU-Gipfel gestern sagte.
Ciuca betonte zudem, dass die von europäischen Institutionen wie Frontex, Europol und Eurodac bereitgestellten Daten die vom österreichischen Innenministerium bekanntgegebenen Zahlen zur Migration nicht bestätigen würden. Die Entscheidungen rumänischer Bürger gegenüber österreichischen Unternehmen seien zu respektieren, die Regierung wolle jedoch auf diplomatischem Wege eine Änderung der österreichischen Position erreichen.
Nach Österreichs Veto hatte es in Rumänien zahlreiche Boykottaufrufe gegenüber österreichischen Unternehmen gegeben. Präsident Iohannis rief jedoch umgehend zur Mäßigung auf. Auch auf dem EU-Gipfel war der Präsident sichtbar um eine Beruhigung der hochkochenden Emotionen bemüht. Er habe „zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, dass sich eine diplomatische Krise oder Ähnliches abzeichnet. Wir werden so etwas nicht haben“, sagte der Staatschef.