Unterschiedlich fallen die Reaktionen zur Kritik des Rechnungshofes (RH) an der türkis-blauen Reform der Sozialversicherungen aus. Während die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) darauf verweist, die Empfehlungen des RH bereits teilweise umgesetzt zu haben, sieht sich Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in seiner Kritik bestätigt.
„Der Rechnungshof-Bericht hat heute meine Zweifel an der Ankündigung einer ‚Patientenmilliarde‘ der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung bestätigt. Klar ist: Die Kassenreform hat nicht nur keine Einsparungen gebracht, sondern bisher sogar Mehrkosten verursacht“, stellte Rauch in einer schriftlichen Stellungnahme fest.
ÖGK nimmt Empfehlungen „sehr ernst“
Die ÖGK versicherte in einer Aussendung, dass man die Empfehlungen des Rechnungshofes „sehr ernst“ nehme und seit Übermittlung des Rohberichts bereits jene Vorschläge umgesetzt habe, die im eigenen Wirkungsbereich liegen. Die gewonnenen Effizienzpotenziale würden bereits jetzt genutzt, das gelinge mit geringerem Personalaufwand als vor der Fusion – trotz Zuwachs an Tätigkeitsfeldern und pandemiebedingtem Mehraufwand.
ÖGK-Obmann Andreas Huss betonte im Ö1-Mittagsjournal, es sei immer klar gewesen, dass die „Patientenmilliarde“ „ein Verkaufsgag“ gewesen sei und eine Fusion anfangs immer Mehrkosten verursache. Er plädierte dafür, dass die ÖGK die Zentralisierung zurückfahren und sich etwas regionaler aufstellen sollte.
FPÖ spielt Ball zurück
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak machte das vorzeitige Ende der türkis-blauen Regierung für die Mehrkosten verantwortlich, weil damit die Potenziale der Reform nicht realisiert worden seien. Die Fusion habe Rahmenbedingungen für Einsparungen geschaffen, die nicht genutzt worden seien. Dafür verantwortlich seien die seither im Amt gewesenen bzw. befindlichen Sozialminister.
SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher sieht durch den RH-Bericht hingegen die versprochene Patientenmilliarde als „den bittersten Schmäh aller Zeiten“ entlarvt. Tatsächlich fielen enorme Mehrkosten an, teure Beraterverträge, und von der angekündigten Leistungsharmonisierung fehle nach wie vor jede Spur.
NEOS leitet aus dem RH-Bericht die Forderung nach einer Demokratisierung der Sozialversicherungen verbunden mit mehr Kontrolle ab. „Die Sozialversicherung kann sich nicht länger vor Kontrolle und echter Transparenz wegducken“, stellte Sozialsprecher Gerald Loacker fest.