Die slowakische Regierung unter dem konservativ-populistischen Ministerpräsidenten Eduard Heger hat heute ihren Rücktritt formell eingereicht. Präsidentin Zuzana Caputova erteilte dem Minderheitskabinett den Auftrag, die Amtsgeschäfte provisorisch fortzuführen, bis eine neue Regierung gebildet werden könne.
Die Dreiparteienkoalition war am Vortag durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. „Aus den Reaktionen der Politiker auf die Parlamentsentscheidung ist kein politischer Wille zu erkennen, eine neue Regierung zu bilden, die sich auf eine Parlamentsmehrheit stützt“, sagte Caputova vor der Presse in ihrem Amtssitz in Bratislava nach der Annahme des Regierungsrücktritts.
Es sei unausweichlich, möglichst bald eine Neuwahl durchzuführen, sagte das Staatsoberhaupt. Die Voraussetzungen dafür solle das Minderheitskabinett bis spätestens Ende Jänner schaffen, andererseits werde sie ihre „verfassungsmäßigen Kompetenzen nützen“. Damit spielte sie offenbar auf ihre Möglichkeit an, die provisorische Regierung wieder abzusetzen.