Kurz vor dem Rat der EU-Energieministerinnen und -Energieminister am kommenden Montag sieht sich Umweltministerin mit Appellen von zahlreichen Seiten konfrontiert. Denn befürchtet wird, dass ein Gesetzesvorschlag für eine EU-weite Pestizidreduktion um 50 Prozent verschleppt wird. Auch Gewessler will gegen die Pestizidreduktion stimmen.
So hieß es heute in einer Aussendung der SPÖ, das angekündigte Abstimmungsverhalten sei „umweltpolitisch ähnlich reaktionär, wie man es sonst nur vom ÖVP-Bauernbund kennt“, so SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker.
Und weiter: Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), den Gewessler für ihr Stimmverhalten am Montag verantwortlich mache, müsse endlich seine Blockadepolitik aufgeben. Die europaweit wichtige Initiative zur verbindlichen Reduktion chemisch-synthetischer Pestizide werde durch die ÖVP-Politik bewusst torpediert – „und die Grünen sind zu schwach“.
„Thema für Landwirtschaftsministerium“
Aus dem Umweltministerium hieß es, dass selbstverständlich ein differenzierterer Zugang zu dieser Frage befürwortet worden wäre. Eine Zustimmung der Pesitizidreduktion beim EU-Rat komme aber nicht infrage, denn „die inhaltliche Zuständigkeit für dieses Thema liegt jedoch nicht beim Klimaschutzministerium, sondern beim Landwirtschaftsministerium“.
Es entspreche den Grundlagen der guten Zusammenarbeit auf EU-Ebene, dass die Entscheidungen von den zuständigen Ministerien getroffen werden, „daran halten wir uns natürlich – denn wir erwarten uns das umgekehrt auch“.
Kritik von Umwelt-NGO und Forschung
Die Umweltschutz-NGO Global 2000 meinte: „Es darf nicht passieren, dass die EU-Ministerinnen und -Minister in Montreal ein weltweites Biodiversitätsabkommen verhandeln, während am selben Tag in Brüssel Weichenstellungen vorgenommen werden, die eine Durchsetzung der gesetzlich verpflichtenden EU-Pestizidreduktion unwahrscheinlich machen“, appellierte Helmut Burtscher-Schaden, Biochemiker von Global 2000.
Zusätzliche Unterstützung bekommt der Aufruf in Form einer Erklärung, die von 300 Forschenden unterzeichnet wurde. In dem Schreiben wird die Dringlichkeit der Reduktionsziele noch einmal betont und Kritik daran geübt, dass Tschechien die Folgen einer solchen Reduktion noch einmal evaluieren wolle.