Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols am 6. Jänner 2021 könnte das US-Justizministerium Medienberichten zufolge dazu aufrufen, wegen mehreren Straftatbeständen gegen Ex-Präsident Donald Trump zu ermitteln.
„Politico“ (Onlineausgabe) berichtete gestern, ein Unterausschuss habe dem Gremium die Anklagepunkte Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschwörung zum Betrug und damit drei Punkte an die USA zur Abstimmung vorgelegt. Politico beruft sich auf zwei nicht namentlich genannte Insider. Nach Angaben des US-Senders CNN stünden zumindest zwei mögliche Straftatbestände im Raum. Weitere seien möglich, so CNN mit Verweis auf mit der Sache vertraute Personen.
Der U-Ausschuss des Repräsentantenhauses wird am Montag seine letzte öffentliche Sitzung abhalten und dabei auch darüber entscheiden, ob er strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und Trump-Vertraute empfiehlt. Zwei Tage später, am Mittwoch, wollen die Abgeordneten ihren Abschlussbericht vorlegen und darin auch die Gründe für die Empfehlung einer etwaigen Anklage darlegen.
Bereits laufende Ermittlungen
Das Justizministerium müsste den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses nicht folgen – die Auswirkungen des Berichts seien demnach unklar, so CNN. Der US-Sender erinnerte in diesem Zusammenhang aber auch an bereits laufende Verfahren der US-Justiz gegen Trump.
Justizminister Merrick Garland ernannte erst Mitte November den Staatsanwalt Jack Smith zum Sonderermittler gegen den 76-jährigen Republikaner. Es geht dabei um die Kapitol-Erstürmung und grundsätzlich eine mögliche Behinderung des Machtwechsels nach der vom Demokraten Joe Biden gewonnen Präsidentschaftswahl 2020. Ein zweiter Ermittlungsstrang sind die Geheimdokumente, die Trump Anfang 2021 zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.