Tunesien wählt neues Parlament

In Tunesien ist die Bevölkerung heute aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Mit der Abstimmung dürfte Präsident Kais Saied seine Macht festigen. Der 64-Jährige hatte im vergangenen Jahr das Parlament aufgelöst und regiert seitdem per Dekret. Mit einer Verfassungsreform hat er die präsidialen Vollmachten ausgeweitet. So wählt etwa der Präsident den Ministerpräsidenten aus.

Die großen Parteien haben zum Boykott der Wahl aufgerufen. Tunesiens wichtigste Journalistengewerkschaft wirft den Behörden vor, eine kritische Berichterstattung über den Wahlkampf verhindert zu haben. Um die 161 Parlamentssitze bewerben sich 1.058 meist parteiungebundene Kandidatinnen und Kandidaten.

Tunesien galt seit dem Ausbruch des „arabischen Frühlings“ 2011 als Sinnbild der Hoffnung auf eine Demokratisierung der Region. Mit der Abstimmung – so im Vorfeld der Wahl laut gewordene Befürchtungen – könnte einer der letzten demokratischen Staaten in Nordafrika sich endgültig in ein autokratisch regiertes Land verwandeln.