Das derzeitige System sei wegen der Verschiebungen in die Spitäler nicht mehr finanzierbar, erklärten der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und der Salzburger Gesundheits- und Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP). Aktuell ist der Gesundheitsbereich zweigeteilt – in die von den Krankenkassen finanzierten Ärzte und die von den Ländern finanzierten Spitäler, für die die Kassen nur einen Pauschalbetrag entrichten.
Die Länder wollen eine dritte Säule für Ambulanzen, Primärversorgungszentren, Gruppenpraxen etc. einziehen, berichteten „Kurier“, „Presse“, „Salzburger Nachrichten“ und „Standard“. An die 30 Prozent des für das Gesundheitswesen aufgewendeten Geldes (das sind rund acht Mrd. Euro) sollten in diese Säule fließen – und zwar vonseiten des Bundes. 2020 machten die Ausgaben insgesamt 28 Mrd. Euro aus, 16 Mrd. davon für die Spitäler, zwölf Mrd. für den niedergelassenen Bereich.
Länder für Neuregelung der Spitalsfinanzierung
Das österreichische Gesundheitssystem kostet viel Geld und ist nicht ideal aufgestellt – das zeigt sich aktuell an den Spitälern, die aufgrund der Erkältungswelle am Limit sind. Es zeigt sich aber auch an der Finanzierung, die laut den Bundesländern neu aufgestellt werden muss. Der Grund: Die Kosten für die Spitäler, die von den Ländern getragen werden müssen, ufern laut den Vertretern der Länder zunehmend aus.
Kritik der Länder an Krankenkassen
Hacker und Stöckl argumentierten, dass für die Länder die Spitalskosten aus dem Ruder laufen – nicht nur wegen teurerer Therapien und Alterung, sondern auch wegen „Leistungsverschiebungen“: Die Krankenkassen würden viele Leistungen, die durchaus von Ärzten erbracht werden könnten, nicht ausreichend finanzieren – und die Patienten kämen deshalb in die Spitäler. Laut Hacker besuchen jährlich 660.000 Patienten in Wien Spitalsambulanzen, „fast alle“ könnten auch im niedergelassenen Bereich behandelt werden.
Das beklagen die Länder freilich schon länger – und auch die Neuordnung der Gesundheitsfinanzierung wird schon lange gefordert. Seit zwei Jahrzehnten versuche man, eine faire Aufteilung der Kosten zu erreichen, merkte Stöckl an – der die Sache jetzt aber endlich gelöst haben will: „Es wird keine Zustimmung der Länder zum Finanzausgleich geben, wenn es zu keiner Neuordnung kommt“, sagte er laut „Kurier“.
Gesundheitsministerium zurückhaltend
Untereinander ist das Paket – mit den Finanzlandesräten und der Landeshauptleutekonferenz – akkordiert. Aber es muss auch der Bund dafür gewonnen werden. „Vom Finanzminister kommt naturgemäß noch kein Applaus, aber der Gesundheitsminister unterstützt unsere Pläne sehr“, zeigte sich Hacker optimistisch.
Gegenüber dem Mittagsjournal äußerte sich das Gesundheitsministerium heute allerdings zurückhaltend: Man habe sich schon vor einem Monat geeinigt, die Finanzausgleichsverhandlungen auch für Reformen zu nützen. Minister Johannes Rauch (Grüne) begrüße neue Ideen. Ob diese sinnvoll seien, müsse im Zuge der Montag beginnenden Gespräche geklärt werden.