Nach zunehmend gewaltsamen Protesten wegen der Absetzung von Präsident Pedro Castillo hat der peruanische Kongress eine Gesetzesvorlage für vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zurückgewiesen.
Die Vorlage erreichte nicht die notwendige Unterstützung, wie der Kongress heute (Ortszeit) mitteilte. Dina Boluarte, Nachfolgerin des abgesetzten Castillo, hatte zunächst vorgezogene Wahlen im April 2024 statt zum regulären Termin 2026 angestrebt. Angesichts der prekären Sicherheitslage deutete Boluarte dann Dezember 2023 als möglichen neuen Termin an.
Castillo in Untersuchungshaft
Mit der Auflösung des Kongresses hatte der Linkspolitiker Castillo vergangene Woche einem Misstrauensvotum im Parlament zuvorkommen wollen. Sein Kabinett und die Opposition warfen ihm einen Staatsstreich vor – Castillo wurde des Amtes enthoben, festgenommen und zunächst für sieben Tage in Untersuchungshaft genommen.
Am Donnerstag ordnete das Gericht weitere 18 Monate Untersuchungshaft für Castillo an, damit die Strafverfolgungsbehörden in dieser Zeit wegen des Vorwurfs der Rebellion gegen ihn ermitteln können.
Tote bei Protesten
Die Absetzung und Festnahme Castillos rief bei Teilen der Bevölkerung wütenden Protest hervor. Immer wieder kam es in den vergangenen Tagen zu Zusammenstößen von Demonstrantinnen und Demonstranten mit der Polizei. Die Regierung von Boluarte verhängte für 30 Tage den Ausnahmezustand über das ganze Land und erklärte in 15 Provinzen für fünf Tage eine Ausgangssperre während der Nachtstunden.
Mindestens 17 Menschen kamen laut Behörden bei Zusammenstößen ums Leben. Weitere fünf Menschen seien bei Verkehrsunfällen und anderen Zwischenfällen im Zusammenhang mit Straßenblockaden gestorben.
Touristen werden ausgeflogen
Tausende Touristen wurden inzwischen aus der Stadt Cusco gebracht, die Ausgangspunkt für Touren zur berühmten Inka-Ruinenstadt Machu Picchu ist. Bis zu 4.500 Touristen und andere Personen, die in die Hauptstadt Lima mussten, seien bereits ausgeflogen worden, vermeldete Tourismusminister Luis Fernando Helguero.
Die Situation der Touristen in Machu Picchu sei schwieriger, sagte Helguero, auch weil die Zugsstrecke beschädigt sei. Der Zugverkehr nach Machu Picchu war am Dienstag wegen der Proteste aus Sicherheitsgründen ausgesetzt worden. Auch der Betrieb des Flughafens wurde eingestellt.