In Moldawien hat eine Sonderkommission vorübergehend sechs Fernsehanstalten wegen angeblich fehlerhafter Berichterstattung über Ereignisse im Land und den Krieg in der Ukraine gesperrt. Das Land müsse „vor Propaganda und Lügen geschützt werden“, berichtete der stellvertretende Ministerpräsident Andrei Spinu gestern auf Telegram.
Das Verbot soll am 19. Dezember in Kraft treten und zunächst bis Februar gelten. Dann endet der nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängte Ausnahmezustand. Die Regierung in Moskau warf der moldawischen Regierung Zensur vor.
Verbindung zu Exilpolitiker
Die sechs Sender sind eng mit dem Politiker und Geschäftsmann Ilan Shor verknüpft, der aus seinem Exil in Israel immer wieder gegen die prowestliche Regierung von Präsidentin Maia Sandu Stimmung macht.
Einer der betroffenen Sender, TV-6, der Shor gehört, wies die Vorwürfe als unbegründet zurück und nannte die Entscheidung der Kommission illegal und einen Angriff auf die Redefreiheit.
In Moldawien werde das Recht auf Meinungsfreiheit und Information verletzt, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, heute. Zudem würden die Rechte von Minderheiten missachtet, sagte sie mit Blick auf russische Bevölkerungsteile.