Finanzausgleich: Brunner will Länder in Verantwortung nehmen

Mit einer großen Runde mit den Spitzenvertretern von Ländern, Gemeinden und Städten startet Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) morgen das Ringen um den Finanzausgleich. Damit verbunden sind Regelungen zur Finanzierung so unterschiedlicher Materien wie Kinderbetreuung, Wohnbauförderung, Pflege und Abfallwasserwirtschaft.

Brunner will die Länder in die Pflicht nehmen, sollten sie auf höheren Anteilen aus dem Steuerkuchen beim Finanzausgleich beharren. Im APA-Interview meinte er: „Wenn man mehr Mittel will, ist das auch mit mehr Verantwortung verbunden.“ So eine Mittelzuweisung könne keine Einbahnstraße sein. Die Länder hatten ja auf einen höheren Anteil als die aktuell – je nach Berechnung – 20 oder 30 Prozent gepocht.

„Wenn wir über Veränderung des Verteilungsschlüssels sprechen, dann müssen wir aber auch über Strukturreformen sprechen“, sagte Brunner nun dazu. Das könnte beispielsweise sein, dass die Länder mehr Aufgaben übernehmen müssten. Vorstellungen hätte der Finanzminister dazu, die will er aber vor dem offiziellen Verhandlungsbeginn nicht kommunizieren: „Das wäre unfair.“

Steuerautonomie: „Kann über alles reden“

„Nichts mehr gehört“ hat der Ressortchef von Wünschen von Ländern und Gemeinden nach einer Steuerautonomie. Verschließen würde sich Brunner aber nicht grundsätzlich: „Man kann über alles reden.“ Keine große Strukturreform plant der Finanzminister auch mit Verweis auf das Regierungsprogramm in Sachen Pensionen. Eine Anhebung des Antrittsalters ist jedenfalls nicht vorgesehen. Dafür wäre jetzt auch nicht der richtige Zeitpunkt.

Stattdessen setzt Brunner auf andere Maßnahmen, die das faktische an das gesetzliche Pensionsalter heranführen. Dabei will er aber nur auf Anreize setzen, weiter im Arbeitsleben zu verweilen.