Morgen kommen in Brüssel wieder die Energieministerinnen und -minister der EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Im Vorfeld appellierte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, „endlich konkrete Beschlüsse“ zur Dämpfung der Energiepreise zu fassen.
„Denn jeden Tag ohne europäische Lösungen und ebenso unzureichende nationale Ausgleichsmaßnahmen bezahlen unsere Unternehmen mit ihrer Wettbewerbsfähigkeit.“ Ohne EU-Einigung brauche es rasch nationale Maßnahmen.
Konkrete Ankündigungen erwartet
„Wir erwarten dazu konkrete Ankündigungen seitens der Bundesregierung in den kommenden Tagen, denn die Zeit drängt“, so Knill. Es brauche rasch ein Instrument, das die „Entlastungswirkung für Unternehmen gleichwertig dem deutschen Energiepreisdeckel und nachfolgend dem bereits bestehenden Energiekostenzuschuss, das die Möglichkeiten, die im EU-Beihilferahmen gegeben werden, vollständig ausschöpft“.
Gleichzeitig sei der Vorstoß von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einer weiteren Anpassung der EU-Beihilferegeln, hinsichtlich der Energiekrise wie auch in Reaktion auf die immense Herausforderung durch den US Inflation Reduction Act, zu begrüßen. Die Bundesregierung solle das unterstützen.