Nach monatelangem Ringen um einen Gaspreisdeckel erwartet die tschechische EU-Ratspräsidentschaft heute eine Einigung. „Ich sehe keinen Grund, warum wir uns heute nicht verständigen sollten“, sagte der tschechische Energieminister Jozef Sikela zum Auftakt des Treffens mit seinen Amtskollegen in Brüssel. „Es wird nichts geben, was uns daran hindern wird.“
Er verwies darauf, dass auch die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag eine Einigung verlangt hätten. Sikela machte mit Blick auf Deutschland deutlich, dass notfalls auch Staaten überstimmt werden könnten.
Die deutsche Regierung sieht den Deckel beim Gaseinkauf skeptisch: „Ich glaube, dass unsere Bedenken begründet sind“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck und bremste. „Wir wissen aus bisherigen Markteingriffen, dass wir sehr vorsichtig sein müssen, nicht das Gute zu wollen und das Schlechte auszulösen.“
Kompromissvorschlag Tschechiens
Tschechien hatte zuvor einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt: Danach soll der Deckel greifen, wenn der Gaspreis drei Tage über 188 Euro pro Megawattstunde und zudem 35 Euro über dem Weltmarktpreis für Flüssiggas (LNG) liegt. Sollte es aber zu einem Gasmangel in der EU oder einem Mitgliedsstaat kommen, wird der Deckel wieder aufgehoben, heißt es in dem Papier, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.
Die Befürchtung Deutschlands sowie der Niederlande und Österreichs ist es, dass bei einem Deckel Flüssiggas nicht mehr nach Europa kommen könnte. Bei einem Mangel würden dann Verteilungskämpfe unter den Staaten ausbrechen, die die EU vor eine Zerreißprobe stellen würden.
Gewessler: „An uns wird es nicht scheitern“
„An uns wird der Kompromiss nicht scheitern“, sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) heute zu dem jüngsten Vorschlag des derzeitigen EU-Ratspräsidenten Tschechien für einen Deckel. Gleichzeitig wies die Ministerin erneut auf die österreichische Position hin: „Wir haben immer betont, das Wichtige ist die Versorgungssicherheit.“
Der gemeinsame Gaseinkauf und die beschleunigten Verfahren für erneuerbare Energien lägen bereits fertig auf dem Tisch, so Gewessler weiter. Können sich die EU-Ministerinnen und -Minister auf den Gaspreisdeckel einigen, sollen auch die anderen Vorhaben verabschiedet werden.
„All diese Dinge sind fertig und werden derzeit in Geiselhaft genommen von einer fehlenden Einigung zum Marktkorrekturmechanismus“, so Gewessler. Für dieses Vorgehen fehle ihr das Verständnis. „Die Menschen in Europa erwarten sich Lösungen von uns und das tue ich auch.“