Italien will Rettungseinsätze von NGOs einschränken

Die italienische Regierung um Giorgia Meloni will noch bis Ende dieses Jahres ein Dekret verabschieden, mit dem die Landung von Rettungsschiffen in Süditalien erschwert wird. Das Kabinett will systematische Rettungsaktionen seitens der NGO-Schiffe, die Geflüchtete nach Italien bringen, einschränken.

Gerettete sollen laut Medienberichten von heute an Bord der Rettungsschiffe ihren Asylantrag einreichen, der von dem Flaggenstaat des Schiffes übernommen werden soll. Im Falle eines Einsatzes in internationalen Gewässern sollen die NGOs einen Hafen anfordern, den das Schiff unmittelbar nach der Rettung anlaufen muss, ohne tagelang auf See zu bleiben und auf andere mögliche Rettungen zu warten, verlautete aus Regierungskreisen in Rom.

Hohe Strafen geplant

Damit will Italien verhindern, dass Rettungsschiffe mit mehreren hundert Menschen an Bord in Süditalien eintreffen. NGOs, die sich nicht an die Regeln halten, sollen mit einer Strafe von 50.000 Euro sanktioniert werden. Auch die Konfiszierung des Schiffes droht.

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi sagte dazu, die Regierung in Rom habe keine Absicht, Hilfsorganisationen zu „kriminalisieren“. Es sei jedoch wichtig, dass diese einen Verhaltenskodex respektierten, sagte der parteilose Minister.

Unter der neuen Regierung von Ministerpräsidentin Meloni, die im Oktober eingesetzt wurde, verfolgt Italien einen harten Kurs gegenüber NGOs, die Geflüchtete retten. Die Hilfsorganisationen werden beschuldigt, Schlepperei zu unterstützen. Fast 100.000 Menschen sind seit Anfang 2022 über die See in Italien eingetroffen.