Ob die eine oder andere Landtagswahl auch einen Personalwechsel bringt, bleibt freilich abzuwarten. Der Wahl stellen sich die drei regierenden Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Niederösterreich am 29. Jänner, Peter Kaiser (SPÖ) in Kärnten am 5. März sowie Wilfried Haslauer (ÖVP) in Salzburg am 23. April.
Spannend wird es freilich gleich zum Auftakt des Wahljahres in St. Pölten: Dann zeigt sich, wie sich die jüngeren innen- und medienpolitischen Entwicklungen auswirken. Da könnten sich sowohl Korruptionsvorwürfe gegen ehemalige und amtierende ÖVP-Politiker, die Bundespartei selbst sowie der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss in Wien auswirken. Zudem nahm die Staatsanwaltschaft Wien kürzlich Untreueermittlungen im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen in niederösterreichischen Medien auf. Anlass war laut Medienberichten eine anonym eingebrachte Anzeige mit Vorwürfen, große niederösterreichische Unternehmen hätten Inserate zu überhöhten Preisen geschaltet. Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.
ÖVP NÖ bei etwa 40 Prozent
Ein weiterer Streitpunkt im Wahlkampf wurde die Berichterstattung des ORF Niederösterreich, dessen früherem Chefredakteur und heutigem Landesdirektor Robert Ziegler Einflussnahme zugunsten der ÖVP vorgeworfen wird – mehr dazu in noe.ORF.at.
Mikl-Leitner droht bei der Wahl der Verlust der 2018 mit 49,63 Prozent noch knapp gehaltenen absoluten Mehrheit an Mandaten in der Proporzregierung. Die große Frage, die Politstrateginnen und -strategen umtreibt, ist, ob die ÖVP über 40 Prozent kommt. Zuletzt hatte eine Umfrage für die „Niederösterreichischen Nachrichten“ („NÖN“) 41 Prozent für die ÖVP prognostiziert.
FPÖ holt in Kärnten auf
In Kärnten steht die rot-schwarze Koalition auf dem Prüfstand. Spannend wird dort, ob Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sein starkes Ergebnis von 47,9 Prozent im Jahr 2018 halten kann – obwohl mit Zugewinnen der FPÖ zu rechnen ist. Diese hat unter Jörg Haider lange Jahre in Kärnten dominiert, war 2013 stark abgestürzt und legte 2018 schon etwas zu.
Interessant ist die Kärntner Wahl auf Bundesebene auch deshalb, weil dort entschieden wird, wer im zweiten Halbjahr den Vorsitz im Bundesrat übernimmt, vermutlich ein Mitglied der Sozialdemokratie. Welches ist aber unklar, da die bisherigen Mandatare aus dem Bundesland sich nicht mehr bewerben.
Landeshauptmann Kaiser wird in der zweiten Hälfte des neuen Jahres zudem nach dem Rotationsprinzip an der Spitze der Landeshauptleutekonferenz stehen. Die ersten sechs Monate übernimmt der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).
Politikberater über das Jahr 2022
Politikberater Thomas Hofer blickt auf das Jahr 2022 zurück, in dem sich vieles verändert hat. Er spricht unter anderem über den Vertrauensverlust in die Politik, über das erste Jahr von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sowie darüber, welche Herausforderungen auf die SPÖ zukommen werden.
Angelobung im „neuen“ Parlament
Die aktuell einzige Dreierkoalition auf Landesebene (ÖVP, Grüne und NEOS) stellt sich in Salzburg erstmals der Wahl. Landeshauptmann Haslauer (ÖVP) darf wohl nicht darauf hoffen, den großen Wahlsieg des Jahres 2018 zu wiederholen. Damals erreichte er mit einem Plus von 8,8 Prozent den weitaus größten ÖVP-Zugewinn des Jahres, nach der desaströsen Finanzskandalwahl 2013 verteidigte die Volkspartei mit 37,8 Prozent den wieder errungenen ersten Platz. Eines steht zumindest jetzt schon fest: Salzburgs Finanz- und Gesundheitsreferent, Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP), geht in den politischen Ruhestand.
Auch abseits der Landtage geht politisch und personell einiges über die Bühne. Van der Bellen wird nach seinem Sieg bei der Bundespräsidentschaftswahl im Jänner auch offiziell wieder als Staatsoberhaupt angelobt – und zwar im renovierten und mit Jahresbeginn wieder bezogenen Parlamentsgebäude auf dem Wiener Ring.
Personalkarussell an Unis
Im Mai finden die Wahlen der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) statt, zudem ändern sich die Spitzen so mancher Rektorate. An der Wirtschaftsuniversität soll Rupert Sausgruber als Rektor übernehmen. An die TU Wien kommt Jens Schneider, an die Technische Universität Graz Horst Bischof, und die Montanuni in Leoben erhält ab Oktober 2023 mit Peter Moser ebenfalls einen neuen Chef. Innsbruck bekommt mit Veronika Sexl eine Rektorin. Die Uni Linz und die Universität für angewandte Kunst wählen erst ihre neuen Leitungen.
Neuerungen gibt es auch in der Gewerkschaft – Rainer Wimmer geht in Pension und macht damit gleich zwei Stellen frei. Jene des Chefs der Produktionsgewerkschaft wird Reinhold Binder übernehmen, die mächtige Position des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Gewerkschafter erklimmt Bau/Holz-Chef Josef Muchitsch. Ganz oben gibt es keine Änderung. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian wird beim Bundeskongress Mitte des Jahres wieder kandidieren.
Wahlfreier Herbst – voraussichtlich
Nicht ausgeschlossen ist ein Vorziehen des Urnengangs in Innsbruck, wo Bürgermeister Georg Willi (Grüne) neue Konkurrenz bekommen könnte. Seine Stadtpartei spaltete sich kürzlich, nachdem Willi den Magistrat umbauen hatte wollen – die Pläne nahm er inzwischen zurück. Ausgetreten sind drei Gemeinderäte, sie gründeten eine eigene Liste und warfen Willi blinden „Machterhalt“ und mangelnde Transparenz vor – mehr dazu in tirol.ORF.at.
Der Herbst ist, wenn es keine Vorverlegungen gibt, wahlfrei. Die nächste Nationalratswahl steht regulär erst im Herbst 2024 an.