Der Oberste Gerichtshof von Schweden hat der Auslieferung eines im Exil lebenden Journalisten in die Türkei einen Riegel vorgeschoben. Der Auslieferung stünden mehrere Hindernisse im Weg, teilte das Gericht heute mit. Dem Journalisten Bülent Kenes wird von der türkischen Führung vorgeworfen, für den gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 mitverantwortlich sowie an der Gülen-Bewegung beteiligt gewesen zu sein.
Die schwedische Generalstaatsanwaltschaft hatte sich zuvor gegen die Auslieferung ausgesprochen, das Oberste Gericht folgte dieser Linie nun. Wegen der politischen Ansichten des Mannes bestehe unter anderem auch das Risiko der Verfolgung, erklärte einer der beteiligten Richter, Petter Asp. „Die Auslieferung kann also nicht erfolgen.“
Die Einschätzung des Gerichts bedeutet demnach, dass die letztlich in solchen Fragen entscheidende schwedische Regierung keine Möglichkeit hat, dem Auslieferungsantrag zuzustimmen.
Türkei blockiert NATO-Beitritt
Schweden und das benachbarte Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Mai Anträge auf eine Mitgliedschaft in der NATO gestellt. NATO-Mitglied Türkei blockiert den Beitritt der beiden nordischen Länder jedoch und fordert von ihnen unter anderem einen stärkeren Kampf gegen „Terroristen“. Teil der Forderungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist unter anderem die Auslieferung von Dutzenden Menschen.
Kenes war 2016 nach besagtem Putschversuch nach Schweden geflohen, wo ihm politisches Asyl gewährt wurde. Er war Chefredakteur der englischsprachigen Zeitung „Today’s Zaman“, gegen die der türkische Staat nach dem versuchten Staatsstreich vorging. Nach Angaben der schwedischen Nachrichtenagentur TT wurde Kenes vor sieben Jahren auch zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er Erdogan auf Twitter verunglimpft haben soll.