NGOs aus den Bereichen Transparenz, Pressefreiheit sowie Bürger- und Menschenrechte verlangen nach einem runden Tisch mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) einen Zeitplan zum Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes.
Nach Ansicht der Organisationen verläuft der Prozess zu langsam und orientiere sich an Interessen von Politik und Verwaltung bzw. Bedenken von Ländern und Gemeinden, hieß es heute in einer Aussendung.
Stattdessen sollten die „berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger“ stärker Berücksichtigung finden, so die NGOs unter der Führung des Forums Informationsfreiheit (FOI) – darunter Amnesty International Österreich, Reporter ohne Grenzen, epicenter.works und das Antikorruptionsvolksbegehren. Thematisiert worden seien heute vor allem die Einwände der Gemeinden, die eine Überforderung ihrer Verwaltungskapazitäten befürchteten.
Kritik an Vetomöglichkeit für Länder
„Menschen- und Bürgerrechte dürfen keine Kostenfrage sein und nicht durch Behauptungen zu großer Aufwände ausgehebelt werden“, meinte FOI-Vorstand Mathias Huter. Die Gemeinden hätten ihre Kosten auch nicht beziffern können – insofern sei es schwierig, deren Argumente nachzuvollziehen. Als Lösung wurde eine Transparenzkompetenzstelle vorgeschlagen.
Nach wie vor ein „No-Go“ ist für die Organisationen eine im derzeitigen Regierungsentwurf vorgesehene Verfassungsbestimmung, wonach das Informationsfreiheitsgesetz „nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden darf“. Diese Vetomöglichkeit für jeden einzelnen Landeshauptmann entspreche einer „Ewigkeitsklausel“ und würde das Gesetz mit allen Schwächen auf Jahrzehnte „einzementieren“.
Kogler verwies in einer Aussendung auf das gemeinsame Ziel: Man wolle ein Recht auf Information für jede Bürgerin und jeden Bürger.