Die Verhandlungen zum Finanzausgleich haben gestern Abend mit einer großen Runde aller Beteiligten begonnen. Es geht um die jährliche Verteilung von gut 90 Milliarden an Steuermitteln zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Letztere beide Gebietskörperschaften erhoben gleich die Forderung nach einem größeren Stück vom Kuchen. Finanz- und Gesundheitsminister bremsten.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) argumentierte, dass es seit dem letzten Finanzausgleich eine Lastenverschiebung vom Bund an die Länder gegeben habe. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der auch den Städtebund vertritt, assistierte mit einer konkreten Zahl. Alleine im Bereich Gesundheit gebe es eine Bewegung von 950 Millionen pro Jahr zuungunsten der Länder und Gemeinden.
Deren Vertretung besteht ebenfalls auf mehr Geld. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl sieht dynamische Kosten unter anderem bei Pflege, Kinder- und Nachmittagsbetreuung, die die Kommunen belasteten. Man sei bereit und imstande, die den Gemeinden zugewiesenen Aufgaben zu bewältigen, doch brauche es dafür das nötige Geld: „Es muss machbar sein.“ Eine Anschubfinanzierung werde nicht reichen, man müsse die Personalkosten ja dauerhaft stemmen.
Wallner für gemeinschaftliches Vorgehen
Wallner warb für ein gemeinschaftliches Vorgehen, steuere man doch Krisenzeiten entgegen. Daher solle in vernünftiger Zeit ein Abschluss gelingen. Für große Vorhaben wie Aufgabenorientierung und mehr Länderautonomie bei den Steuern sei die Zeit recht knapp, befand er auf Nachfrage. Mehr Aufgaben würde er als Vorarlberger Landeshauptmann schon übernehmen, dann müsse aber auch das Geld dafür zur Verfügung gestellt werden.
Bund gegen Gespräche als „Einbahnstraße“
Die Vertreter des Bundes wiederum betonten ihrerseits, dass die Gespräche keine Einbahnstraße sein dürften, wie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) formulierte. Wenn die Länder mehr Geld wollten, müssten sie auch mehr Verantwortung übernehmen. Zudem seien mehr Effizienz und Transparenz gefragt. Ähnlich die Position von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Es könne nicht nur darum gehen, im Gesundheitsbereich mehr Geld auszuschütten. Hier brauche es auch strukturelle Reformen.
Ludwig wiederum pochte darauf, dass es nicht um Geschenke des Bundes gehe. Vielmehr sei eine gerechte Verteilung das Ziel.
Konkrete Ergebnisse gibt es zu Beginn wie üblich nicht. Nach der Auftaktrunde geht es in den kommenden Monaten in Untergruppen weiter, die sich mit Themen wie Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege, Klimaschutz und auch Grundsteuer auseinandersetzen. Bis zum Herbst soll der neue Finanzausgleich stehen. 2024 soll er wirksam werden.