NGOs aus den Bereichen Transparenz, Pressefreiheit sowie Bürger- und Menschenrechte verlangen nach einem runden Tisch mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) einen Zeitplan zum Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes. „Was wir erreicht haben, ist, dass wir einen neuen Schwung in die nicht vorhandene Debatte gebracht haben“, sagte Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit im ZIB2-Interview.
Seit zehn Jahren höre man, dass es jederzeit so weit sei. Der aktuelle Gesetzesentwurf ist stärker „als alles, was wir bisher gesehen haben“. Wichtig sei aber, dass man hier nicht „hinunter geht und den Wünschen von Länderen noch nachgeht, die das weiter aufweichen wollen“. Wichtig sei, ein Gesetz zu beschließen, „das den Namen auch wirklich verdient“.
Werkzeug gegen Korruption
Huter verwies auf die Bedeutung eines Informationsfreiheitsgesetzes im Kampf gegen Korruption und um den Vertrauensverlust von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik wiederherzustellen. Wenn es gut umgesetzt würde, könne es zu langfristiger Transparenz führen. Er bekräftigte in dem Zusammenhang die Forderung nach einer Transparenzkompetenzstelle.
„Diese Stelle könnte man mit der Datenschutzbehörde zusammenführen – wie in Deutschland. Eine Stelle könnte die Entwicklungen beurteilen und bewerten und der Verwaltung, insbesondere den Gemeinden, zur Seite stehen.“ Auch für die Bürgerinnen und Bürger wäre das von Vorteil, „um sicherzustellen, dass es wirklich zu einem Kulturwandel kommt“.
Das Problem, dass Gemeinden durch ein Informationsfreiheitsgesetz überlastet werden, sehe man beim Forum Informationsfreiheitsgesetz nicht. Natürlich brauche es gewisse Ressourcen, „aber Bürgerrechte brauchen eben Geld und Ressourcen, und es ist Aufgabe der Regierung, diese zur Verfügung zu stellen“. Er kritisierte, dass es hierfür aktuell keine Bedarfsschätzungen gebe.