Das oberste Gericht in den USA hat die geplante Aufhebung einer umstrittenen Abschieberegelung vorerst blockiert. Die Titel-42-Regelung erlaubt unter Verweis auf die Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze zu Mexiko. Sie war unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden und sollte eigentlich in der Nacht auf morgen (Ortszeit) auslaufen.
Nun muss sich die US-Regierung bis heute Nachmittag zu einem Eilantrag mehrerer US-Staaten äußern, die die Abschieberegelung aufrechterhalten wollen. Das geht aus einer zuletzt veröffentlichten Anordnung des Vorsitzenden des Gerichts, John Roberts, hervor.
Viele Menschen überquerten Südgrenze
In den vergangenen Tagen hat eine ungewöhnlich hohe Zahl an Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen die Südgrenze der USA nahe der Grenzstadt El Paso im US-Staat Texas überquert. Die Behörden rechnen mit Blick auf die geplanten Erleichterungen mit einem weiteren Anstieg.
Der Bürgermeister von El Paso rief am Wochenende angesichts der hohen Zahl an Geflüchteten den Notstand aus. Das gibt ihm etwa die Möglichkeit, per Verordnung bestimmte Einrichtungen in Notunterkünfte umzuwandeln. Er versetzt die Stadt auch in die Lage, den Staat um zusätzliches Personal für die Versorgung und Unterbringung von Migranten zu bitten.