Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) pocht darauf, dass Migrantinnen und Migranten, die über Ungarn in Richtung Österreich kommen, auch von Ungarn registriert werden. „Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass alle Staaten geltendes EU-Recht einhalten müssen, auch die Ungarn“, sagte Edtstadler in einem Interview mit der APA.
Die Menschen kämen „aus Ungarn über unterschiedliche Routen zu uns, manche auch über Rumänien und Bulgarien, und sind noch nicht registriert, obwohl sie durch ein oder vielleicht sogar mehrere Schengen-Länder gereist sind“, sagte Edtstadler. „Hier setzen wir uns dafür ein, dass jeder Staat dieses EU-Recht einhält und dass Registrierungen vorgenommen werden.“
Edtstadler plädiert für Solidarität unter EU-Staaten
Man müsse aber schauen, was Ursache und was Wirkung sei. Deshalb verfolge Österreich einen Ansatz mit einem Bündel von Maßnahmen, auch mit der entsprechenden Unterstützung der Länder an der EU-Außengrenze.
„Wenn es um die Frage Migration und Asylpolitik geht, dann gibt es nur eine Antwort. Es kann nur eine solidarische, gemeinsame sein“, so Edtstadler in Hinblick auf die Registrierungspflicht. Sehr wohl sei dieser Appell in Richtung Ungarn gestartet worden. Sie verwies zudem auf gemeinsame Aktionen mit Ungarn, „wo zum Beispiel gemischte Streifen auf ungarischem Terrain jene Menschen anhalten, die noch nicht registriert sind“. Sie gehe davon aus, dass das EU-rechtskonform abgewickelt werde.
Wegen der gestiegenen irregulären Migration hat Österreich ein Veto gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum eingelegt. Es habe heuer mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte nach Österreich gegeben, davon seien 75.000 nicht registriert gewesen, argumentierte die Bundesregierung.