Nach dem letzten Ministerrat im heurigen Jahr haben Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) heute gemeinsam eine positive Bilanz gezogen. Beide strichen gemeinsam Erreichtes hervor, Nehammer verwies unter anderem auf die Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Gas, auf eine bessere Ausstattung des Bundesheeres sowie auf zahlreiche Maßnahmen für Wirtschaft und Private wie die Stromkostenbremse und den Heizkostenzuschuss.
Die angestrebte Entlastung sei gelungen, das sehe man am aktuellen Wirtschaftswachstum und an den Steuereinnahmen, so Nehammer, der auch darauf verwies, dass die Koalition schneller auf die Krise reagiert habe als etwa jene in Deutschland.
Die Regierung spricht von einer durchschnittlichen Entlastung pro Haushalt von 1.552 Euro, bei Familien von 3.700 Euro. Pro Kopf soll die Entlastung mit allen Maßnahmen und Entlastungspaketen 4.147 Euro betragen, heißt es. Anfang 2023 wolle die Regierung in ihrer Klausur über weitere wichtige Themen sprechen, dazu gehörten weiterhin auch die Energiefrage und die Zukunftssicherheit.
Statement von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)
Trotz aller Bemühungen der Politik sei der Ton im Land rauer geworden, konstatierte der Kanzler dann, die positiven Zahlen der Wirtschaft würden sich im allgemeinen Klima im Land nicht widerspiegeln. Er sehe aber, dass mittlerweile drei Jahre Krise das Land nicht brechen konnten, die Regierung wolle weiter Lösungen finden und Probleme nicht wegwischen oder Sand in die Augen streuen.
Kogler: 2022 eines der schwierigsten Jahre
2022 sei „sicher“ eines der schwierigsten Jahre der Zweiten Republik gewesen, meinte auch Kogler. Die Regierung habe sich bemüht, die auftauchenden Probleme zu lösen, und man habe manche Erfolge vielleicht zu leise kommuniziert. Es sei nicht selbstverständlich, dass so viel gelungen sei, darunter der Anschein, dass es keine Energieknappheit gäbe. Er gestand aber auch ein, dass manche Mehrbelastungen vielleicht überkompensiert wurden, das sei aber durch die schnelle Reaktion bedingt.
Statement von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)
In Zukunft wolle man zielgerichteter helfen, Kogler verwies auf Strukturreformen wie die Valorisierung von Sozialleistungen und die Abschaffung der kalten Progression. Der Vizekanzler verwies auch darauf, dass es wichtig sei, denen zu helfen, die es am meisten brauchen – es könne aber nicht für alle alles gleich bleiben. Wer mehr Lasten tragen könne, für den werde wohl nicht alles ausgeglichen werden können. Noch heuer will die Regierung das lange erwartete Energieeffizienzgesetz präsentieren, so Kogler weiter.
Regierung sieht keine Blockaden in Koalition
Gefragt nach dem Koalitionsklima betonten beide, dass es keine Vertrauenskrise oder Blockaden gebe. Ja, es gebe aufgrund der unterschiedlichen politischen Ausrichtung mehr Diskussionen, so Nehammer, man habe dennoch viel vom gemeinsamen Regierungsprogramm abgearbeitet. Er sei Zeuge vieler Koalitionen gewesen, ein so vertrauensvolles Miteinander habe er noch nicht erlebt. Es sei trotz der manchmal sehr unterschiedlichen Auffassungen immer noch gelungen, Lösungen zu finden, sagte auch Kogler.
In der Schengen-Frage, also dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum, sei man weiterhin unterschiedlicher Meinung, so der Vizekanzler. Nehammer meinte unter Verweis auf jüngste Migrationszahlen, Schengen sei keine Frage der politischen Agitation, und gestand ein, dass die Emotionalisierung der „größte Fehler“ war. Nehammer will die Beziehungen zu beiden Ländern weiterhin pflegen, ebenso zu Ungarn, das man in der Frage brauche.