Erstmals in der Geschichte Israels werden auch rechtsextreme Kräfte an der Regierung beteiligt sein. Neben Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei sind künftig das rechtsextreme Religiös-Zionistische Bündnis sowie zwei strengreligiöse Parteien in der Koalition vertreten. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte.
Die neue Regierung will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen – die Netanjahu auch bei seinem aktuell laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen könnten. Es wurden bereits mehrere umstrittene Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die als Voraussetzung für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag gelten.
Neue Regierung in Israel gebildet
Benjamin Netanjahu hat es geschafft, eine neue israelische Regierung zu bilden. Damit kehrt der schon jetzt am längsten amtierende Ministerpräsident Israels zurück ins Amt.
Netanjahu zurück an der Macht
Netanjahus Lager hatte bei der Wahl am 1. November 64 von 120 Sitzen geholt. Es war bereits die fünfte Wahl in Israel binnen dreieinhalb Jahren. Der frühere Langzeit-Ministerpräsident kehrt damit nach eineinhalb Jahren in der Opposition an die Macht zurück. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als er. Der 73-jährige rechtskonservative Politiker war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident, danach wieder durchgängig von 2009 bis 2021.
Mit seiner Ablösung im vergangenen Jahr galt die Ära Netanjahu vorerst als beendet. Die Achtparteienkoalition seiner Nachfolger war im Juni jedoch an inneren Streitigkeiten zerbrochen. Die liberale Zukunftspartei des scheidenden Regierungschefs Jair Lapid landete mit 24 Mandaten bei der Wahl auf dem zweiten Platz.
Glühender Verfechter des Siedlungsbaus
Netanjahus rechtsextremer Koalitionspartner Bezalel Smotritsch von der Religiös-Zionistischen Partei kündigte bereits vor der Wahl ein radikales Programm an, das auch eine Aufhebung des Verfahrens gegen Netanjahu bewirken könnte. Er will das Justizsystem deutlich schwächen. Smotritsch gilt auch als glühender Verfechter des Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland. Seine Partei soll künftig weitreichenden Einfluss bei der Verwaltung des Westjordanlands erhalten und strebt die Legalisierung weiterer Siedlungen an.
Die neue Regierung will auch eine Überwindungsklausel auf den Weg bringen. Damit könnte eine Mehrheit der Knesset Gesetze verabschieden, auch wenn das Höchstgericht diese als illegal einstuft. Fachleute warnten davor, dass durch die Umsetzung die Gewaltenteilung de facto aufgehoben und Israels Demokratie in Gefahr gebracht werde. Das rechts-religiöse Lager hatte dem Gericht in der Vergangenheit immer wieder Aktivismus und Einmischung in politische Entscheidungen vorgeworfen.