Ob das nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine passiert sein soll, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde nicht. Es wurden aber die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten sowie einer weiteren Person durchsucht. L. sitzt derzeit in Untersuchungshaft.
Der Auslandsgeheimdienst habe nach Informationen über einen möglichen Verratsfall in den eigenen Reihen zunächst interne Ermittlungen durchgeführt, teilte BND-Präsident Bruno Kahl mit. Als sich dieser Verdacht erhärtet habe, sei der Generalbundesanwalt eingeschaltet worden. „Wenn sich der Verdacht bestätigt, ist hier ein wichtiger Schlag gegen russische Spionage gelungen“, erklärte der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP). „Das zeigt, wie wachsam wir sein müssen.“
„Skrupellosigkeit“ Russlands
Details wurden keine bekannt gegeben – eine Vorsichtsmaßnahme: „Zurückhaltung und Diskretion sind in diesem besonderen Fall sehr wichtig“, sagte Kahl. „Mit Russland haben wir es auf der Gegenseite mit einem Akteur zu tun, mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu rechnen haben. Jedes Detail dieses Vorgangs, das an die Öffentlichkeit gelangt, bedeutet einen Vorteil dieses Gegners in seiner Absicht, Deutschland zu schaden.“
Hintergrund für diese Äußerungen könnte die Sorge vor möglichen Gefahren für Kontaktpersonen und Zuträger des deutschen Geheimdienstes in Russland sein, die durch den mutmaßlichen Spion in den Reihen des BND verraten worden sein könnten.
Bis zum Abschluss der Ermittlungen werde es daher auch keine weiteren Informationen geben. Landesverrat kann nach dem deutschen Strafgesetzbuch in besonders schweren Fällen wie diesem mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder auch einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden. Ein solcher Fall liegt zum Beispiel dann vor, wenn der Täter eine verantwortliche Stellung missbraucht hat, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet.
Grieche in Wien enttarnt
Erst Anfang der Woche wurde ein Grieche in Wien als mutmaßlicher Spion des russischen Militärgeheimdienstes GRU enttarnt. Der Mann russischer Abstammung stehe im Verdacht, Informationen zu politischen und gesellschaftlichen Diskursen in Österreich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geliefert zu haben – mehr dazu in wien.ORF.at.
Er soll bereits seit mehreren Jahren Spionage für den russischen Geheimdienst betrieben haben – zum Nachteil von Österreich. Der Verdächtige soll unter anderem tote Briefkästen verwendet haben, also Orte zur Hinterlegung von Informationen.
Die Ermittlungen seien von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien und in enger internationaler Zusammenarbeit geführt worden. Für die Unterstützung eines ausländischen Geheimdienstes zum Nachteil Österreichs ist im Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vorgesehen.