Weil Putin das Wort „Krieg“ für Russlands Invasion in die Ukraine benutzt habe, habe der Oppositionspolitiker aus St. Petersburg wegen Diskreditierung der Armee Beschwerde beim Innenministerium eingebracht. „Er hat den Krieg Krieg genannt“, twitterte der lokale Abgeordnete Nikita Juferew am späten Donnerstagabend. Zugleich wies er darauf hin, dass zur gleichen Zeit bereits Tausende Menschen im Land eben genau dafür verurteilt worden seien.
„Ziel ist es (…), Krieg zu beenden“
Putin hatte am Donnerstag während einer improvisierten Pressekonferenz erklärt: „Unser Ziel ist es nicht, das Schwungrad des militärischen Konflikts weiter zu drehen, sondern den Krieg zu beenden.“ Es war das erste Mal, dass der Kreml-Chef damit von einem Krieg gesprochen hatte. Juferew hat eigenen Angaben zufolge Beschwerde bei Innenminister Wladimir Kolokolzew und Generalstaatsanwalt Igor Krasnow eingelegt.
Keine Chance auf Erfolg
Chancen auf juristischen Erfolg hat die Klage nicht, denn zuletzt hatten auch schon mehrere kremlnahe Propagandisten von Krieg gesprochen, ohne belangt zu werden. Die russische Justiz hat selbst in der Forderung von Anton Krassowski, Sendedirektor beim Kreml-Sender RT, ukrainische Kinder zu verbrennen oder zu ertränken, keine strafwürdige Handlung festgestellt.
Juferew musste hingegen im September eine Ordnungsstrafe wegen Diskreditierung der Armee zahlen. Zuvor hatte er gemeinsam mit anderen Abgeordneten eines Stadtteilparlaments in St. Petersburg das russische Parlament, die Staatsduma, dazu aufgefordert, Putin wegen des Krieges in der Ukraine wegen Hochverrats anzuklagen.
Härtere Strafen für „Saboteure“
Generell wurden zuletzt im Zusammengang mit dem Ukraine-Krieg erneut Strafen verschärft: So beschloss das russische Unterhaus härtere Strafen gegen „Saboteure“. Ein entsprechendes Gesetz sei von den Abgeordneten verabschiedet worden, teilte die Duma am Mittwoch in Moskau mit. Das Gesetz sieht auch lebenslange Haftstrafen für einheimische und ausländische „Saboteure“ vor.
45 Milliarden US-Dollar als Hilfe für die Ukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag während einer Pressekonferenz das erste Mal die Kämpfe in der Ukraine als „Krieg“ bezeichnet. Kurz vor Fristablauf hat der US-Senat einem Haushaltsentwurf zugestimmt, der unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Für die Ukraine sind Hilfen in Höhe von 45 Milliarden US-Dollar eingeplant.
Mit dem neuen Gesetz sollten „unser Land und unsere Bürger vor Terror- und Sabotagegefahren geschützt“ werden, erklärte die Duma. Ihr Vorsitzender Wjatscheslaw Wolodin verwies zudem auf die anhaltende „militärische Spezialoperation“. Die Strafen für „Saboteure“ solle „so hart wie möglich sein“, forderte er. Das neue Gesetz muss nun noch vom Oberhaus beschlossen und von Putin unterzeichnet werden.