Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat den Rücktritt des umstrittenen konservativ-populistischen Finanzministers und Vizeregierungschefs Igor Matovic angenommen. Interimistisch betraute sie heute den zur selben Partei gehörenden Ministerpräsidenten Eduard Heger auch mit der Führung des Finanzministeriums.
Die Zusage des Rücktritts von Matovic hatte die liberale Partei Freiheit und Solidarität zur Bedingung dafür gemacht, dass sie dem von der Regierung vorgelegten Haushaltsplan für 2023 zustimmt. Der Etat war zuvor durch das Parlament in Bratislava gegangen, am Tag danach löste Matovic sein Rücktrittsversprechen ein. Als Gründer und Chef der größten Regierungspartei, Gewöhnliche Menschen und Unabhängige Persönlichkeiten (OLaNO), galt er bisher als der eigentliche Chef der offiziell von seinem Parteikollegen Heger geführten Regierung.
Die Liberalen hatten im September nach mehr als zwei Jahren Streit mit dem oft egozentrisch auftretenden und über eigenwillige Facebook-Nachrichten statt formeller Gespräche herrschenden Matovic die Koalition verlassen und schließlich sogar einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung gestellt.
Seit dem in der vergangenen Woche verlorenen Misstrauensvotum ist Hegers Minderheitskabinett nur mehr provisorisch im Amt. Vom Matovic-Rücktritt erhofft sich Heger die Chance, doch noch ohne vorgezogene Neuwahlen eine Parlamentsmehrheit mit den Liberalen zu finden. In Meinungsumfragen erreichen die verbliebenen drei Regierungsparteien zusammen kaum mehr als 15 Prozent.