Italiens neue Rechtsaußenregierung hat gestern im Abgeordnetenhaus mit einer komfortablen Mehrheit eine Vertrauensfrage gewonnen. Ziel dieses Schrittes war es, die Gesetzgebung für den Haushaltsentwurf 2023 zu beschleunigen. Die Regierung setzte sich bei der Abstimmung mit 221 zu 152 Stimmen durch. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hätte abdanken müssen, wenn sie das Votum verloren hätte.
In Italien werden solche Vertrauensabstimmungen häufig genutzt, um lange Debatten über Details abzuwürgen. Die zweite Kammer, der Senat, dürfte den Entwurf in der kommenden Woche in zweiter Lesung annehmen.
Neuverschuldung bei 5,6 Prozent des BIP
Melonis erstes Budget sieht deutlich höhere Ausgaben vor als bisher erwartet. Die Neuverschuldung wird damit auf 4,5 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung klettern. Im September war noch mit 3,4 Prozent kalkuliert worden. Um die hohen Energiekosten abzumildern, sind allein mehr als 21 Milliarden Euro für Steuererleichterungen und sonstige Hilfen für Unternehmen und Haushalte vorgesehen.
In diesem Jahr summiert sich die Neuverschuldung Italiens auf 5,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Neben Griechenland ist Italien das am stärksten verschuldete Land in der Euro-Zone. Der gesamte Schuldenberg liegt bei rund 145 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.