Sambia schafft Todesstrafe ab

Sambia hat die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen. Staatschef Hakainde Hichilema habe dem neuen Strafgesetzbuch des Landes zugestimmt, sagte Präsidentensprecher Anthony Bwalya am Freitag. Getilgt werde auch der Straftatbestand der „Verleumdung des Präsidenten“. Menschenrechtsaktivist Brebner Changala begrüßte die Entscheidung als „Meilenstein“ bei der Überwindung von Gesetzen aus der Kolonialzeit, die nicht in die „demokratische Ordnung“ Sambias passten.

Der langjährige Oppositionspolitiker Hichilema war im August 2021 zum Präsidenten Sambias gewählt worden. Im Wahlkampf hatte er versprochen, die im Land grassierende Korruption zu bekämpfen und die Wirtschaft zu fördern. Der friedliche Machtwechsel zwischen seinem Vorgänger Lungu und Hichilema war international als hoffnungsvolles Zeichen gewertet worden.

Das im Süden Afrikas gelegene Sambia mit 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern erlangte 1964 seine Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien. Die Vorsitzende des sambischen Forschungszentrums Centre for Policy Dialogue (CPD), Caroline Katotobwe, sagte, die Abschaffung des „repressiven“ Straftatbestands der „Verleumdung des Präsidenten“ erlaube es den Bürgerinnen und Bürgern, „ihre Meinung frei und ohne Angst vor Strafverfolgung zu äußern“.