Chefankläger des IStGH gegen Sondertribunal

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat sich gegen die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung mutmaßlicher russischer Verbrechen in der Ukraine ausgesprochen.

Dadurch könnte die Arbeit des IStGH „unterlaufen“ werden, warnte Chefankläger Karim Chan heute in Den Haag. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, den IStGH bei seinen Ermittlungen zu unterstützen und zu finanzieren. „Wir dürfen nicht scheitern. Wir brauchen die Mittel, um unsere Aufgabe zu erfüllen. Wir haben diese Mittel nicht“, sagte Chan.

Da Russland den IStGH nicht anerkennt, kann der Gerichtshof zwar mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine untersuchen, er kann aber nicht gegen Moskau vorgehen.