Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat eine Zustimmung Österreichs zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens an Fortschritte in der EU-Migrationspolitik geknüpft.
„Die Schengen-Erweiterung ist etwas, was wir in Abstimmung mit den Partnern Bulgarien und Rumänien selbstverständlich weiter besprechen wollen, damit wir das wieder auf die Agenda bringen können, wenn die entsprechenden Schritte in der Migrations- und Asylpolitik gesetzt sind“, sagte sie im Interview mit der APA.
Edtstadler verwies darauf, dass im Jänner mit Schweden ein Land den EU-Ratsvorsitz übernehme, „das leidgeprüft und erfahren zugleich ist, was Migration betrifft. Hier erwarte ich mir, dass auch dieses Thema hoch auf der Agenda bleibt.“
Mehrere Bedingungen
Man werde die Schengen-Entscheidung nicht hinausschieben, bis das gesamte Asylpaket auf EU-Ebene mit zahlreichen Rechtsakten beschlossen sei, da das einige Zeit dauern werde. „Aber man muss Stück für Stück diese Schritte gehen und einen Plan festlegen. Dann kann man sehr wohl wieder über das Thema Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien sprechen“, so Edtstadler.
„Es braucht die Möglichkeit, in sicheren Drittstaaten Asylanträge zu stellen“, forderte die Europaministerin. „Darüber hinaus bedarf es Pilotprojekten zur raschen Abhandlung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen – und selbstverständlich auch der finanziellen Unterstützung der Länder, die an der Außengrenze geografisch gelegen sind.“