Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) geht weiter „fix davon aus“, dass das Informationsfreiheitsgesetz in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird, und kündigt im APA-Interview Anpassungen des Entwurfs zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses an.
Man könnte jenen Stellen, die einen zu großen Bürokratieaufwand befürchten – etwa den Gemeinden – entgegenkommen, so Edtstadler: „Es ist wichtig, dass sich diejenigen, die Auskunft geben müssen, auch wiederfinden im Gesetz.“ Stoßrichtung sei, möglichst wenig individuelle Anfragen zu erzeugen, weil Informationen proaktiv in eine eigene Datenbank gestellt werden.
Die Änderung der Weisungsspitze in der Justiz wird es indes nur geben, wenn gleichzeitig die Beschuldigtenrechte ausgebaut werden. „Besorgt“ ist Edtstadler über den Umfragenerfolg der „extremen“ FPÖ.
Zusammenarbeit mit FPÖ „überhaupt kein Thema“
Klar sei, dass Korruptionsskandale, Chat-Affären und Leaks nicht gerade förderlich seien. Aber man müsse jetzt versuchen, durch harte Arbeit – etwa im Kampf gegen die Teuerung – Vertrauen zu schaffen. Auch sollte man die Augen einmal auf die Dinge richten, die gut laufen, wandte sich Edtstadler gegen eine „Aufgeregtheitskultur, die immer nur das Schlechte sieht“.
Aktuell sei es aber offenbar „ein Zug unserer Zeit“, dass extremere Bewegungen und Ränder stärker auffallen und Zuspruch erhalten, meinte die Ministerin zu den Umfragegewinnen der Freiheitlichen. Dabei sei die FPÖ in ihrer jetzigen Verfasstheit mit sehr radikalen Ansagen als extrem einzuordnen.
Eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen sei daher „überhaupt kein Thema“, abgesehen davon, dass Edstadler ohnehin davon ausgeht, die Legislaturperiode mit den Grünen als Koalitionspartner abzuschließen.
„Bald Ergebnisse“ bei Antikorruptionspaket
Die Situation der auch in Umfragen gebeutelten ÖVP will die Ministerin nicht näher erläutern, wendet sich aber dagegen, „den eigenen Zustand zu bejammern“ und plädiert dafür zu arbeiten. Schon relativ nahe scheint eine Einigung beim Antikorruptionspaket. Hier sei „bald mit Ergebnissen zu rechnen“.
Ob es sich bis zur Regierungsklausur ausgeht, ließ Edtstadler offen, auch weil hier die Klubs der Regierungsparteien verhandeln. Ebenfalls schon früh im Jahr sollte es etwas mit der Schaffung einer neuen Möglichkeit zur Aberkennung von Ehrenzeichen werden.
Kritik von FPÖ und SPÖ
Gar nicht angetan von Edtstadlers Aussagen über seine Partei war FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Er wies sie in einer Aussendung „auf das Schärfste“ zurück. Es habe mit „extrem“ nichts zu tun, wenn „man sich in dieser Krisenzeit um die berechtigten Sorgen und Ängste der österreichischen Bevölkerung kümmert und sich die Menschen dann verstärkt an die FPÖ wenden“. Extrem sei vielmehr, „mit welchen Mitteln die ÖVP Politik betreibt“, wie Schnedlitz dazu anmerkte.
Kritik erntete Edtstadler auch von SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Sie warf der Ministerin vor, die Bundesstaatsanwaltschaft an weitere Bedingungen zu knüpfen, und damit habe sie das Projekt „offensichtlich endgültig beerdigt“. „Seit 20 Jahren blockiert die ÖVP dieses Vorhaben, das gilt offensichtlich auch für die Zukunft“, meinte Yildirim. Damit wird ihrer Ansicht nach auch die Korruptionsbekämpfung von der ÖVP weiter blockiert.