Reform des Pensionssplittings weiter ausständig

Neben anderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut steht auch eine Reform des Pensionssplittings im türkis-grünen Regierungsprogramm – diese ist aber nach wie vor ausständig. Die freiwillige Aufteilung der Pensionsansprüche zwischen Elternteilen ist immer noch ein Minderheitenprogramm, laut dem heutigen Ö1-„Morgenjournal“ haben sich heuer 1.033 Paare dafür entschieden. Die ÖVP drängt auf ein automatisches Pensionssplitting, die Grünen wollen aber ein größeres Paket.

Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) argumentiert, dass ein automatisches Pensionssplitting eine zentrale Maßnahme wäre, um Altersarmut bei Frauen zu bekämpfen. Sie erinnerte in einer Stellungnahme daran, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf seit vergangenem Jahr beim Koalitionspartner liege.

Die Grünen pochen allerdings auf einen Maßnahmenmix, wie Frauensprecherin Meri Disoski erklärte. Man sei nicht grundsätzlich gegen das automatische Pensionssplitting, aber man sei für ein „umfassendes Paket“, etwa verpflichtende Lohntransparenz und zeitgerechte Karenz- und Elternteilzeitmodelle.