Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat den unnachgiebigen Kurs im Umgang mit Gegnerinnen und Gegnern des islamischen Herrschaftssystems bekräftigt. „Unsere Arme sind offen für diejenigen (Demonstrierenden), die von ausländischer Propaganda nur geblendet worden sind, mit den Uneinsichtigen jedoch haben wir keine Gnade“, sagte Raisi bei einer religiösen Zeremonie in der Teheraner Universität heute.
Seine Drohung konkretisierte Raisi nicht weiter. Allerdings stehen mehr als 20 Demonstrierende auf einer Todesliste der Justizbehörde. Vorgeworfen wird ihnen „Kriegsführung gegen Gott“, worauf gemäß islamischer Rechtsauffassung das Todesurteil steht. Zwei Demonstranten wurden in diesem Zusammenhang bereits hingerichtet.
Weniger Menschen bei Protesten
Seit mehr als drei Monaten protestieren im Iran landesweit Menschen gegen das islamische System. Zwar zogen in den vergangenen Wochen weniger Menschen auf die Straßen, die Proteste wurden aber in anderer Form fortgesetzt. Immer mehr Frauen ignorieren etwa das obligatorische Kopftuch.
Teheran sieht „Feinde des Iran“ und deren Verbündete im Inland hinter den Protesten und wirft ihnen vor, einen politischen Machtwechsel erzwingen zu wollen. Als Feinde begreift die iranische Führung allen voran die USA und Israel, aber auch Saudi-Arabien, Großbritannien, Frankreich und Deutschland.
Im Zusammenhang mit den Protesten gab es laut iranischen Aktivistinnen und Aktivisten und Menschenrechtsgruppen im Ausland mehr als 500 Tote. Hauptsächlich kamen demnach Demonstrierende ums Leben, aber auch Polizei- und Sicherheitskräfte.