„Die Lieferung von russischem Öl und russischen Ölprodukten an ausländische juristische Einheiten und andere Privatpersonen ist verboten“, wenn diese den Preisdeckel anwenden, hieß es in dem Dekret, über das zuerst die Nachrichtenagentur AFP berichtet hatte.
Das Dekret gilt für Öl demnach von 1. Februar bis 1. Juli. Das Verbot könne in Einzelfällen aufgehoben werden, über die Russlands Präsident Putin entscheide. Bei Ölprodukten wie Benzin und Diesel soll die russische Regierung das genaue Datum festlegen, wobei es nicht vor dem 1. Februar liegen dürfe, heißt es in dem Dekret.
Preisdeckel für russisches Rohöl
Die westlichen Staaten hatten einen Preisdeckel von 60 Dollar (56,52 Euro) für russisches Rohöl vereinbart, der seit Anfang Dezember gilt. Die EU, G-7-Staaten, Australien und Norwegen wollen damit die üppigen Einnahmen Moskaus aus dem Ölverkauf schmälern. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Moskau weiter den Weltmarkt beliefert. Die US-Regierung hatte die Maßnahme begrüßt und von einer „guten Nachricht“ gesprochen.
Der Preisdeckel wurde zusätzlich zu einem EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Rohöl eingeführt. Er soll verhindern, dass Russland die Sanktionen umgeht und den Rohstoff zum gängigen Marktpreis an andere Länder verkauft. Moskau hatte schon vor der Entscheidung deutlich gemacht, dass es den Preisdeckel ablehnt. Die russische Führung spricht von einem Verstoß gegen den freien Markt und hat seit Wochen Gegenmaßnahmen angekündigt. Das nun verkündete Verbot wurde daher bereits erwartet.
Russland ist der zweitgrößte Erdölexporteur der Welt. 2021 war Russland der zweitgrößte Öllieferant der EU. Nach Angaben der Europäischen Union werden wegen Russlands Vorgehen gegen die Ukraine bis Ende 2022 bereits 90 Prozent der Importe russischen Öls eingestellt. Österreich bezog bis zum Frühjahr kaum noch Öl aus Russland. Laut Daten der Statistik Austria und des Fachverbandes der Mineralölindustrie stammten 2021 nur 7,8 Prozent bzw. 596.000 Tonnen der österreichischen Öleinfuhren aus Russland.
Russland schielt Richtung Asien
Laut Fachleuten ist noch unklar, ob der Preisdeckel wirklich funktionieren wird. Das Kalkül dahinter ist, die dominante Marktstellung westlicher Reedereigesellschaften und Versicherungen auszunutzen, um Russland daran zu hindern, sein Öl auf dem Weltmarkt zu eigenen Konditionen zu verkaufen. Der Preisdeckel soll alle zwei Monate angepasst werden und im Schnitt etwa fünf Prozent unter dem Durchschnittspreis für russisches Rohöl liegen.
Allerdings gab es zuletzt schon Medienberichte darüber, dass Russland viele alte Öltanker aufgekauft hat, um den Rohstoff mit eigenen Mitteln zu verschiffen. Zudem entwickelte Moskau in den vergangenen Wochen eine rege diplomatische Tätigkeit, um sich international Rückendeckung in der Frage zu sichern. Putin sprach das Thema in Verhandlungen sowohl mit anderen Ölproduzenten wie Saudi-Arabien als auch mit potenziellen Abnehmern wie China und Indien an. Moskau machte dabei deutlich, dass es sich auf den asiatischen Markt umorientieren werde, um die Beschränkungen zu umgehen.
Um die Märkte unter Druck zu setzen, hat der russische Energieminister Alexander Nowak zudem in dieser Woche angekündigt, dass Russland bereit sei, zu Beginn des kommenden Jahres seine Ölförderung um fünf bis sieben Prozent zu senken. Das wäre ein Produktionsrückgang von 500.000 bis 700.000 Barrel pro Tag. Der Schritt dient offenbar dazu, Ängste vor einem Öldefizit zu schüren, um den Preis in die Höhe zu treiben. Zudem sollen potenzielle Kunden und Kundinnen auf diese Weise davon abgeschreckt werden, sich an den Preisdeckel zu halten.