Migration: Italien verabschiedet Kodex für Rettungsschiffe

Die italienische Regierung hat gestern Abend ein Dekret verabschiedet, mit dem die Landung von Rettungsschiffen in Süditalien erschwert werden soll. Das Kabinett will systematische Rettungsaktionen seitens der NGO-Schiffe, die Schutzsuchende nach Italien bringen, einschränken.

Gerettete sollen laut Medienberichten an Bord der Rettungsschiffe ihren Asylantrag einreichen, der von dem Flaggenstaat des Schiffes übernommen werden soll. NGO-Schiffe, die Rettungseinsätze durchführen, müssen „die Anforderungen an die technisch-nautische Eignung für eine sichere Navigation erfüllen“, heißt es im Einwanderungsdekret laut italienischen Medienangaben.

Nach einer weiteren Bestimmung des Dekrets müssen die Retter im Falle eines Einsatzes in internationalen Gewässern einen Hafen anfordern, den das Schiff unmittelbar nach der Rettung anlaufen muss, ohne tagelang auf See zu bleiben und auf andere mögliche Rettungen zu warten, verlautete aus Regierungskreisen in Rom. Damit will Italien verhindern, dass Rettungsschiffe mit mehreren hundert Menschen an Bord in Süditalien eintreffen.

Strafen von 50.000 Euro für NGOs

NGOs, die sich nicht an die Regeln halten, sollen mit einer Strafe von 50.000 Euro sanktioniert werden. Die Strafe wird gegen den Kapitän des Schiffes, den Reeder und den Eigentümer des Schiffes verhängt, hieß es. Auch die Konfiszierung des Schiffes droht.

Unter der neuen Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die im Oktober eingesetzt wurde, verfolgt Italien einen harten Kurs gegenüber NGOs, die Geflüchtete retten. Die Hilfsorganisationen werden beschuldigt, Schlepperei zu unterstützen. Über 100.000 Migranten sind seit Anfang 2022 über das Mittelmeer in Italien eingetroffen.