Nach einer Dringlichkeitssitzung des EU-Gesundheitsausschusses unter Führung der Kommission gab es keine Einigung auf eine einheitliche Vorgangsweise. Die in China verbreitete BF.7-Omikron-Variante sei bereits in Europa aktiv, die Bedrohung habe nicht wesentlich zugenommen, hieß es von der EU-Kommission: „Wir bleiben jedoch wachsam und werden bereit sein, die Notbremse zu ziehen, wenn es nötig ist.“
Die Gespräche sollen zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden. Die Sitzung wurde mit einem Aufruf zu einer einheitlichen Haltung beendet. „Wir müssen gemeinsam handeln und werden unsere Diskussionen fortsetzen“, so die EU-Kommission. Über das Wie des gemeinsamen Handelns sind sich die EU-Staaten allerdings noch uneinig.
Meloni fordert europaweite Testpflicht
Italien preschte in Europa mit den verpflichtenden Tests für Einreisende aus China bereits am Mittwoch vor. Hier müssen sich mit dem Coronavirus infizierte Reisende in Isolation begeben. Rom handelte schnell, nachdem am 26. Dezember aus zwei Flugzeugen mit 210 getesteten Passagierinnen und Passagieren aus China, die in Mailand gelandet waren, 97 einen positiven CoV-Test hatten.
Entsprechend vehement forderte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Donnerstag eine europaweite Testpflicht. Die Forderung nach CoV-Tests bei Passagieren aus China sei „nur dann wirksam, wenn sie auf europäischer Ebene getroffen wird“. Viele könnten mit Anschlussflügen über andere europäische Länder nach Italien einreisen. Tatsächlich macht der visafreie Schengen-Raum ein koordiniertes Vorgehen erforderlich.
„Kein Grund für Wiedereinführung von Grenzkontrollen“
Länder wie Deutschland, Portugal und Frankreich sehen das anders. Die aktuelle CoV-Welle in China stelle allein noch keinen Grund für neue Einreisebeschränkungen dar, hieß es aus dem deutschen Gesundheitsministerium. Bisher gebe es keine Hinweise auf eine neue Variante des Virus, die gefährlicher sei als die aktuell in Deutschland verbreitete. Das könne sich aber noch ändern, hieß es. Frankreich hält Grenzkontrollen wegen der Entwicklung in China ebenfalls nicht für nötig.
„Vom wissenschaftlichen Standpunkt aus gesehen gibt es keinen Grund für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen“, sagte die Chefin des Ausschusses zur Gesundheitsrisikobewertung, Brigitte Autran, dem Sender Radio Classique. Das könne sich allerdings jeden Tag ändern.
Österreich beobachtet die Lage
Auch Österreich plant derzeit laut Angaben aus dem Gesundheitsministerium vom Mittwoch keine Einreisebeschränkungen, beobachtet aber die Lage und tauscht sich mit EU-Behörden aus. Die SÖ forderte die Regierung am Donnerstag auf, „dringend“ die Einführung einer Testpflicht für Einreisende aus China an Flughäfen zu prüfen.
Unterstützung erhielten die Gegner von verpflichtenden Tests am Donnerstag von der EU-Gesundheitsbehörde (ECDC). Diese bezeichnete die Einführung von Pflichtuntersuchungen von Reisenden aus China als „ungerechtfertigt“. Obligatorische Tests seien für die EU insgesamt nicht notwendig. Die EU-Staaten weisen demnach ein „relativ hohes Niveau an Immunisierung und Impfung“ auf. Das ECDC argumentierte zudem damit, dass „die in China zirkulierenden Varianten bereits in der EU“ verbreitet seien.
In den USA hingegen teilte die Gesundheitsbehörde CDC bereits am Mittwoch mit, dass Fluggesellschaften ab 5. Jänner verpflichtend Tests oder einen aktuellen Genesungsnachweis vorgelegt werden müsse. Es herrscht Sorge, dass durch die schnelle Übertragung des Virus in China neue Varianten entstehen könnten. Indien teilte am Donnerstag mit, dass die PCR-Testpflicht bereits kommenden Sonntag für Einreisen aus China, Hongkong, Japan, Südkorea, Singapur und Thailand gilt.
Aus für Quarantänepflicht
Die Pekinger Gesundheitskommission hatte am Montag mitgeteilt, dass die Gefahrenstufe des Coronavirus ab dem 8. Jänner abgesenkt werde. Damit endet für Reisende nach ihrer Ankunft die verpflichtende Hotelquarantäne. Es ist nur mehr vor dem Abflug ein negativer Test notwendig. Zuletzt wurden Reisende noch für mindestens fünf Tage in einem Hotelzimmer isoliert und streng überwacht. Zeitweise war sogar eine Einreisequarantäne von 21 Tagen vorgeschrieben.
Die Einwanderungsbehörde teilte zudem mit, schrittweise die Ausgabe von Pässen für „Tourismus“ und „Besuche von Freunden im Ausland“ wieder aufzunehmen und Visaregelungen zu lockern. Dennoch werde Peking seine Visapolitik „weiterhin wissenschaftlich und dynamisch in Übereinstimmung mit der epidemischen Lage anpassen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin.
Keine täglichen CoV-Daten mehr
Peking war Anfang Dezember in einer radikalen Kehrtwende von seiner strengen Null-Covid-Politik abgerückt. Seitdem breitet sich das Coronavirus in dem 1,4 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Land rasant aus, das Land erlebt den weltweit höchsten Anstieg an Infektionen. Nach offiziell unbestätigten internen Schätzungen haben sich allein in den ersten drei Dezember-Wochen rund 20 Prozent der Bevölkerung mit dem Coronavirus infiziert.
Schätzungen zufolge könnten in China in den kommenden Monaten etwa eine Million Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion sterben. Genaue offizielle CoV-Zahlen gibt es in China allerdings nicht mehr. Nach dem Ende der Testpflicht ist es nach Behördenangaben inzwischen unmöglich, die Zahl der Coronavirus-Fälle abzuschätzen. Die Veröffentlichung täglicher CoV-Daten wurde eingestellt.