Putin verschärft Strafen für Sabotage

In Russland wird die Strafe für Sabotageakte und Unterwanderung der sozialen Ordnung auf bis zu lebenslange Haft verschärft. Kreml-Chef Wladimir Putin hat die entsprechenden Änderungen heute unterzeichnet, wie aus der Veröffentlichung auf dem offiziellen Gesetzesportal hervorgeht. Bestraft werden können demnach nicht nur Sabotageakte selbst, sondern auch die Finanzierung, das Werben und die Vorbereitung von Staatsstreichen und anderen „subversiven Handlungen“.

Die Gesetzesverschärfung erfolgt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Nach Kriegsausbruch kam es zu einer Reihe von Anschlägen in Russland. Speziell nach der von Putin ausgerufenen Mobilmachung hat sich die Welle der Anschläge verstärkt. Insgesamt wurden allein bis November Angriffe auf mehr als 75 öffentliche Gebäude registriert, davon mehr als 50 Militärkommissariate.

Bürgerrechtsorganisationen beklagen, dass die schwammige Formulierung und die unterschiedliche Auslegung von Gesetzen der Obrigkeit einen großen Spielraum für die Verfolgung der Opposition und Andersdenkender eröffnet. Bereits in den vergangenen Monaten wurden viele Kriegskritiker unter dem Vorwand der „Diskreditierung der russischen Armee“ zu langen Haftstrafen verurteilt.