Die russische Aggression in der Ukraine dauert schon fast ein Jahr. Damit müssen in Österreich die Vertriebenenkarten Geflohener bis Ende Februar erneuert werden. Das werde gerade vorbereitet, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im APA-Interview sagte. Gleichzeitig will er im ersten Halbjahr „ergebnisoffen“ klären, welchen Status die Vertriebenen aus der Ukraine künftig haben.
Aktuell sind sie ja in der Grundversorgung untergebracht. „Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag“ würden sie dort sicher nicht bleiben, so der Innenminister. Sie z. B. ins Soziahilfesystem zu integrieren war in der Vergangenheit öfter überlegt worden.
Karner legte sich hier nicht fest, stellte aber klar, dass man sich hier schon mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) Gedanken mache. Denn basierend auf den Erfahrungen des Jugoslawien-Krieges schätzt man, dass etwa die Hälfte der aus der Ukraine Vertriebenen in Österreich bleiben könnte.
56.000 Ukrainer in Grundversorgung
Aktuell sind rund 56.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in der Grundversorgung, wobei die Zahl laut Karner seit Längerem konstant bleibt. Das führte in Verbindung mit einer relativ hohen Zahl an Asylwerberinnen und -werbern zur Unterbringungskrise im Herbst. Der Innenminister sieht aber deshalb keine Notwendigkeit, zusätzliche Unterkünfte zu etablieren.
Gefordert sieht der Innenminister dabei weiter die EU, die bei Reformen im Migrationsbereich in die Gänge kommen müsse. „Am Sinnvollsten“ wäre es laut dem Ressortchef, wenn Flüchtlinge gar nicht auf Booten oder in Lkws in die EU kämen. Das heißt, sie sollten künftig aus anderen Ländern heraus ihre Anträge an der Außengrenze oder in sicheren Drittstaaten stellen.