Inmitten der Debatte über Österreichs Schengen-Veto hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den bulgarischen Präsidenten Rumen Radew zum Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker in Wien eingeladen. Nehammer und Radew werden sich dabei auch über aktuelle politische Themen austauschen, teilte das Bundeskanzleramt heute mit. Radew hatte die österreichische Ablehnung der Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums um Bulgarien und Rumänien scharf kritisiert.
Nehammer erklärte: „Ich freue mich sehr, dass Präsident Radew meine Einladung angenommen hat und nach Wien kommen wird, um dieses Konzert vor Ort mit mir zu erleben.“ Dieser Besuch biete auch die Gelegenheit, sich über aktuelle politische Fragen und Herausforderungen auszutauschen.
Vorstoß für Zäune
„Österreich unterstützt alle Bemühungen Bulgariens, seine Außengrenzen wirksam zu schützen und irreguläre Migration einzudämmen. Diese Unterstützung fordere ich auch von der Europäischen Union ein“, sagte Nehammer. Beim EU-Gipfel Mitte Dezember hatte Nehammer den Vorschlag von Zäunen an der EU-Grenze gemacht.
Radew hatte am Rande des Gipfels Dezember erklärt, dass Bulgarien „hoch motiviert“ sei, seine Grenzen zu schützen. Das Schengen-Veto Österreichs kritisierte er als innenpolitisch motiviert. Er sei überzeugt, dass der Großteil der Migranten nicht über Bulgarien komme. Bulgarien habe außerdem alle notwendigen technischen Kriterien für den Schengen-Beitritt erfüllt.
Radew verwies darauf, dass drei bulgarische Polizisten an der Grenze gestorben seien. „Sie wurden an der Grenze erschossen, während sie die Außengrenze der EU schützten“, so Radew. Er verlange daher, dass Bulgarien als solidarisches Land angesehen werde.