Wie der Ausschuss vorab bekanntgab, geht daraus hervor, dass Trump mehrere Jahre kaum oder gar keine Einkommensteuer gezahlt hat. Trump nannte die Offenlegung der Steuerunterlagen „eine Schande“.
Der Ausschuss hatte im Voraus bereits zwei Berichte mit umfangreichen Informationen aus den Dokumenten vorgelegt und mit der Mehrheit der Demokraten beschlossen, die Originalsteuerunterlagen aus den Jahren 2015 bis 2020 zumindest in Teilen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Veröffentlichung markiert den Abschluss eines fast vierjährigen Rechtsstreits, den die Demokraten des Repräsentantenhauses gegen den ehemaligen Präsidenten führten.
Es handelt sich um gewaltige Datenmengen. Der Bericht des Ausschusses enthält eine Analyse der Zahlen aus jeder der sechs Trump-Steuererklärungen durch das unparteiische Joint Committee on Taxation (JCT). Das JCT kam unter anderem zu dem Ergebnis, dass Trumps Steuerzahlungen stark schwankten: So zahlte er in den Jahren 2018 und 2019 zusammen 1,1 Millionen Dollar (etwa eine Mio. Euro) an Bundeseinkommensteuern, 2017 nur 750 Dollar und 2020 gar keine.
Große Verluste geltend gemacht
Möglich gemacht hätten das Abschreibungen und Gutschriften, unter anderem wegen hoher Verluste. Die „New York Times“ („NYT“) hatte bereits mitten im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl 2020 berichtet, dass Trump in den Jahren 2016 und 2017 lediglich jeweils 750 Dollar Einkommensteuer auf Bundesebene gezahlt habe. Trump hatte das damals abgestritten und behauptet, er habe „Millionen“ gezahlt.
Der Finanzausschuss hatte zuletzt beklagt: „In zahlreichen Berichten wurde aufgedeckt, dass der ehemalige Präsident durch die komplexen Regelungen seiner persönlichen und geschäftlichen Finanzen aggressive Steuerstrategien und jahrzehntelange Steuervermeidungsstrategien verfolgt hat.“
So stellte der JCT-Bericht fest, dass Trump in seiner Steuererklärung für 2015 Verluste in Höhe von 105 Millionen Dollar, für 2016 in Höhe von 73 Millionen Dollar, für 2017 in Höhe von 45 Millionen Dollar und für 2018 in Höhe von 23 Millionen vortragen konnte. Der JCT-Bericht wirft auch Fragen über die Richtigkeit einiger großer Abschreibungen für wohltätige Zwecke auf, die Trump in mehreren seiner Steuererklärungen geltend gemacht hat. Die Abschreibungen können die Höhe der geschuldeten Einkommensteuer verringern.
Ausschuss veröffentlicht Trumps Steuerakt
Nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen hat ein US-Kongressausschuss Steuerunterlagen des früheren Präsidenten Donald Trump veröffentlicht. Der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses stellte am Freitag Steuerdokumente von Trump aus den Jahren 2015 bis 2020 ins Netz.
Keine ordnungsgemäße Überprüfung?
In einem der beiden vergangene Woche veröffentlichten Berichte des Gremiums hieß es außerdem, die Steuerbehörde IRS habe Trump nicht ordnungsgemäß überprüft. In den vier Jahren seiner Amtszeit sei nur eine einzige obligatorische Prüfung eingeleitet und keine einzige abgeschlossen worden. Trump hatte während seiner Präsidentschaft stets betont, es laufe eine Prüfung seiner Steuerunterlagen – deshalb könne er diese nicht veröffentlichen.
Große Neuigkeiten waren im Vergleich zu den vorab veröffentlichten Inhalten zunächst nicht zu erkennen. Allerdings können die Dokumente jetzt von Steuerexperten und Journalisten eingehend studiert werden.
Auch wenn die Unterlagen keinen Aufschluss über Trumps Nettovermögen oder das gesamte Ausmaß seiner Finanzgeschäfte geben könnten, würden sie zudem einen Einblick in die Gewinne und Verluste seiner Unternehmen gewähren und Aufschluss darüber geben, ob und wo er ausländische Bankkonten hat oder ob er Steuern an ausländische Regierungen gezahlt habe, so der Sender CNN.
Kritiker vermuteten Interessenkonflikte
Der noch bis Jahresende von den Demokraten kontrollierte Ausschuss hatte die Veröffentlichung zuvor angekündigt, jedoch darauf hingewiesen, dass zunächst Teile der Dokumente geschwärzt werden müssten, da sie der Vertraulichkeit unterliegen. Die Demokraten wollten unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Hinweise auf Interessenkonflikte ergeben und ob Trump sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen.
Ein solcher möglicher Punkt wurde wenige Stunden nach der Veröffentlichung bekannt: Demnach hatte Trump laut den Dokumenten für die Jahre 2015 bis 2017 ein Bankkonto in China gemeldet. 2017 zog Trump ins Weiße Haus ein. In einer Fernsehdebatte im letzten Präsidentschaftswahlkampf 2020 hatte Trump behauptet, das Konto in China sei 2015 geschlossen worden.
Berichten zufolge wurden Trumps Steuerunterlagen Anfang Dezember an das Gremium übergeben. Der Ex-Präsident hatte seine Steuerunterlagen während des Wahlkampfes nicht selbst veröffentlicht, im Widerspruch zu der üblichen Praxis in den USA. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen.
„Gefährliche neue politische Waffe“
Trump und seine Anwälte versuchten mehrmals, seine Steuererklärungen geheim zu halten, indem sie argumentierten, dass der Kongress noch nie von seiner Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht hatte, um die Steuererklärungen eines Präsidenten anzufordern. „Die Demokraten hätten das nie tun dürfen, der Oberste Gerichtshof hätte es nie genehmigen dürfen, und es wird zu schrecklichen Dingen für so viele Menschen führen“, sagte Trump in einer Erklärung nach der Veröffentlichung.
„Die ‚Trump‘-Steuererklärungen zeigen einmal mehr, wie stolz ich auf meinen Erfolg bin und wie ich Abschreibungen und verschiedene andere Steuerabzüge als Anreiz für die Schaffung von Tausenden von Arbeitsplätzen und großartigen Strukturen und Unternehmen nutzen konnte.“ Kurz nach der Veröffentlichung seiner Steuererklärungen verschickte ein Trump-Fundraising-Komitee eine Fundraising-E-Mail mit der Aufschrift „Dringend: Die Demokraten haben die Steuererklärungen von Präsident Trump verfassungswidrig veröffentlicht“.
Auch andere Republikaner bezeichneten das Vorgehen um die Steuererklärungen als politisch motiviert. Eine Veröffentlichung würde „eine gefährliche neue politische Waffe darstellen, die weit über den ehemaligen Präsidenten hinausgeht und Jahrzehnte des Schutzes der Privatsphäre des Durchschnittsamerikaners umstößt, der seit der Watergate-Reform besteht“, zitiert CNN den texanischen Abgeordneten und obersten Konservativen des Ausschusses, Kevin Brady.
Erfolg in letzter Minute
Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus hatte sich jahrelang bemüht, an die Steuerunterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem zunächst das Finanzministerium im Weg. Erst in der Regierung seines demokratischen Amtsnachfolgers Joe Biden wies das Finanzministerium im vergangenen Jahr schließlich die IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor den Supreme Court blieb, wo er letztlich im November scheiterte.
Für den Ausschuss war das ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei der Kongresswahl die Mehrheit im Repräsentantenhaus eroberten und dort ab der kommenden Woche das Sagen haben werden, blieb dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten.
Mehrere juristische Probleme
Es ist der jüngste Schlag für den 76-jährigen Trump, gegen den das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet hatte und der sich nun im Hinblick auf seine erneute Präsidentschaftskandidatur für die Wiederwahl 2024 mit rechtlichen Problemen konfrontiert sieht.
So hatte der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol die Justiz im Dezember zu einem Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten Trump in vier Anklagepunkten aufgerufen. Die Abgeordneten warfen Trump bei einer öffentlichen Anhörung unter anderem Anstiftung bzw. Beihilfe zum Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschwörung zum Betrug gegen die USA vor. Über ein Strafverfahren und eine mögliche Anklage muss nun das Justizministerium entscheiden.