In der Ukraine stationierte russische Soldaten und Beamte sind laut Kreml künftig von der Einkommensteuer befreit. Die Regelung betreffe „diejenigen, die in den Gebieten arbeiten“, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gestern mit Blick auf die vier von Russland als annektiert beanspruchten ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Er berief sich dabei auf eine Ausnahmeregelung in einem Antikorruptionsgesetz.
Diese war von der Regierung in Moskau am Vortag veröffentlicht worden. Soldaten, Polizisten, Angehörige der Sicherheitsdienste und andere Staatsbedienstete, die in den vier Regionen Dienst leisten, müssen dem Erlass von Präsident Wladimir Putin zufolge keine Angaben mehr zu „ihrem Einkommen, ihren Ausgaben und ihrem Vermögen“ machen.
„Belohnungen und Geschenke“ erlaubt
Das Dekret räumt ihnen außerdem das Recht ein, „Belohnungen und Geschenke“ zu erhalten, wenn diese „humanitären Charakter“ haben und im Rahmen des Militäreinsatzes in der Ukraine empfangen werden. Die Maßnahme gilt auch für „Ehepartner und minderjährige Kinder“ und zwar rückwirkend ab dem 24. Februar, dem Beginn der Offensive in der Ukraine. Unklar ist, was damit gemeint ist. Es gibt zahlreiche Berichte über Plünderungen durch russische Soldaten und dass diese ihr Raubgut in die Heimat gebracht haben.
Die neue Bestimmung ist Teil der Anreize, mit denen der Kreml Russen dazu bringen will, in die Ukraine zu ziehen, um dort zu kämpfen: Versprochen werden hohe Prämien, Vergünstigungen bei Bank- und Immobiliengeschäften sowie finanzielle Unterstützung für Familien im Todesfall oder bei Verletzung eines Angehörigen.