SV-Chef: Spitalskompetenzen sollten verlagert werden

Sozialversicherungschef Peter Lehner will die Kompetenzen für die Spitäler von den Ländern zur Sozialversicherung verlagern. Damit könnte eine österreichweite gemeinsame Steuerung der Spitäler und damit mehr Effizienz erreicht werden, meinte Lehner im APA-Interview. Mit dieser Forderung geht der Dachverbandschef in die angelaufenen Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich. Die neun Landesärztekammern würde er gerne zusammenlegen.

Lehner, der mit Jahresbeginn wieder turnusmäßig den Vorsitz in der Konferenz der Sozialversicherungsträger übernimmt, verwies darauf, dass die Sozialversicherung schon mehr als die Hälfte der Spitalsfinanzierung leistet. „Die Mär, dass die Länder die Spitäler finanzieren, ist aus der Welt zu räumen.“

Ursprünglich sei zwar eine Aufteilung von 60 zu 40 zwischen Ländern und Sozialversicherung vereinbart worden. Die 6,98 Milliarden Euro, die die Sozialversicherung 2023 den Ländern für die Spitäler überweist, seien aber „jedenfalls über 50 Prozent“. Die genaue Zahl sollte im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen auf den Tisch kommen.

„Digitalisierungsturbo zünden“

Die Sozialversicherung sei zwar der größte Zahler für die Spitäler, habe aber keine Gestaltungsmöglichkeit. Lehner fordert deshalb, dass die Sozialversicherung eine Gestaltungsrolle aliquot zu ihrer Finanzierung bekommt. Um effizienter zu werden, will der Dachverbandschef die „Schrebergartenpolitik“ der Landesspitalsträger mit neun unterschiedlichen Systemen „aufbrechen“, und er hält eine österreichweite Spitalssteuerung für die vernünftigste Variante. „Das wäre der große Wurf.“

Dass die Spitäler angesichts des herrschenden Personalmangels mehr Finanzmittel brauchen, glaubt Lehner nicht: „Geld allein ist nicht die Lösung.“ Es gehe darum, das System effizienter zu gestalten, damit die Ressourcen beim Patienten ankommen und nicht in der Verwaltung. Der Dachverbandschef will deshalb „den Digitalisierungsturbo zünden“. So könnten etwa die Fragebögen für die Spitalsaufnahmen von den Patienten großteils schon zu Hause ausgefüllt werden.

Kammer kontert

Bei Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart stieß Lehner mit seinen Zusammenlegungswünschen erwartungsgemäß auf Ablehnung. „Wie die Ärztekammern strukturiert sind, ist sicher nicht seine Angelegenheit, und wenn wir uns das berüchtigte Projekt der Kassenzusammenlegung ansehen, kann das maximal als abschreckendes Beispiel dienen“, replizierte Steinhart per Aussendung.

Zum von Lehner vermissten österreichweiten ärztlichen Gesamtvertrag hielt Steinhart fest, dass es die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) trotz „sündhaft teurer“ Zusammenlegung bis heute nicht einmal geschafft habe, den von der Österreichischen Ärztekammer vor über eineinhalb Jahren vorgestellten einheitlichen Leistungskatalog umzusetzen.