WIFO-Chef Felbermayr für Konjunktur zuversichtlich

Mit höheren Realeinkommen der österreichischen Bevölkerung in den kommenden zwei Jahren begründet Gabriel Felbermayr seine Zuversicht, dass die Konjunktur wieder anspringe. Der Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) führt das auf die hohen Lohnabschlüsse, die Auswirkungen der „ökosozialen“ Steuerreform sowie die Abschaffung der kalten Progression zurück, die den Konsum unterstützen würden, sagte Felbermayr heute in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“.

Ein Problem sieht der Ökonom darin, dass die Erwartungen der Bevölkerung enttäuscht würden. Das könne zu einer politischen Polarisierung führen. Bisher hätten die Maßnahmen der Regierung jedoch gegriffen. So wurden die Belastungen durch die hohe Inflation für rund 20 Prozent der schwächsten Einkommen durch Unterstützungen kompensiert oder sogar leicht überkompensiert, verweist der Ökonom auf Berechnungen der Nationalbank und des Budgetdienstes des Parlaments.

Die Maßnahmen der Regierung hätten also gegriffen. Aber auch die Tarifpartner hätten „einen guten Job gemacht“, sagte Felbermayr im Interview. Als Nächstes stünden noch die Kollektivvertragsverhandlungen für die Elektrobranche im Frühjahr an.

Für Änderungen im Steuersystem

Die Inflationsrate werde im Februar/März bei 9,2 bis 9,3 Prozent liegen. Doch dann brauche es keine großen Transferzahlungen mehr, da die Inflation bereits abgegolten wurde. Allerdings werde es für den Staat weiterhin teuer werden. Felbermayr geht davon aus, dass der Energiekostenschuss II etwa 1,0 bis 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kosten werde. Weiters werde die eine oder andere Maßnahme aufgrund des politischen Drucks verlängert werden. Aber der Staat könne es sich nicht auf Dauer leisten, die Maastricht-Kriterien zur Neuverschuldung zu verfehlen.

Bei den Ausgaben verweist der WIFO-Chef etwa auf klimaschädliche Subventionen, die sich auf fünf bis sechs Mrd. Euro jährlich belaufen. Bei der Steuer bedürfe es einer Änderung, wobei die Steuerlast nicht erhöht werden müsse. Dadurch sollten etwa Anreize geschaffen werden, länger zu arbeiten. Und im Steuersystem gebe es Doppelgleisigkeiten. Weiters müssten Schlupflöcher geschlossen werden. Aber auch über eine Vermögens- und Erbschaftssteuer müsse nachgedacht werden.