Inmitten der Debatte über Österreichs Schengen-Veto hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den bulgarischen Präsidenten Rumen Radew zum Neujahrskonzert eingeladen und über aktuelle Fragen beraten. „Gemeinsam wollen wir eng zusammenarbeiten, um den EU-Außengrenzschutz zu verstärken und die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen“, sagte Nehammer gestern nach dem Treffen. Nehammer will die bulgarisch-türkische Grenze am 23. Jänner besuchen.
Nehammer und Radew vereinbarten, dass bei dem Besuch der Grenze auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dabei sein soll, um sich an Ort und Stelle ein gemeinsames Bild der Lage zu machen und erforderliche Maßnahmen zur Verstärkung des Grenzschutzes zu diskutieren.
Nehammer betont Einigkeit
„Wir sind uns darüber einig, dass es viel mehr Unterstützung der EU für den bulgarischen Außengrenzschutz braucht“, wird Nehammer durch sein Büro zitiert. „Hier geht es einerseits um die europäische Finanzierung verstärkter Zaunanlagen zwischen Bulgarien und der Türkei. Zum anderen auch um eine Aufstockung der Frontex-Kapazitäten in dieser Region.“
Die bestehenden Ressourcen der EU-Grenzschutzorganisation Frontex in Bulgarien seien bei Weitem nicht ausreichend, so Nehammer. „Österreich wird seinen Teil dazu beitragen und hat bereits erreicht, dass es im Februar einen Sondergipfel der EU-Regierungschefs zum Migrationsthema in Brüssel geben wird.“
Radew kritisierte Schengen-Veto Österreichs
Beim EU-Gipfel Mitte Dezember hatte Nehammer mit seinem Vorschlag, Zäune an der EU-Grenze zu errichten, für Aufsehen gesorgt. Ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen sei für die Bekämpfung der irregulären Migration unerlässlich und liege in der gemeinsamen Verantwortung aller Mitgliedsstaaten der Union, betonten Nehammer und Radew.
Das erfordere eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und technische sowie finanzielle Unterstützung durch die EU, wird Radew zitiert. Der Präsident habe außerdem daran erinnert, dass Bulgarien bereits beträchtliche Investitionen in den Schutz seiner Grenzen getätigt habe, was durch Inspektionen der EU-Außengrenzen bestätigt wurde.
Radew hatte auch schon am Rande des EU-Gipfels im Dezember erklärt, dass Bulgarien „hoch motiviert“ sei, seine Grenzen zu schützen. Das Schengen-Veto Österreichs kritisierte er damals als innenpolitisch motiviert. Er sei überzeugt, dass der Großteil der Migranten und Migrantinnen nicht über Bulgarien komme.