Passagiere aus Frankreich am Flughafen bei Paris
AP/Aurelien Morissard
Einreise aus China

Frankreich drängt auf EU-weites Vorgehen

Die Sorge vor einer Coronavirus-Welle, die aus China überschwappen könnte, veranlasst viele Staaten der Welt zu neuen Einreisebeschränkungen. Marokko will die Grenzen für alle Reisenden aus China schließen, Australien und Kanada führen eine Testpflicht ein. In der Europäischen Union zeigt man sich uneins – Frankreich pocht allerdings auf eine gemeinsame Vorgehensweise.

Nach fast drei Jahren äußerst strikter Vorkehrungen hatte Chinas Führung am 7. Dezember abrupt ein Ende ihrer umstrittenen Null-Covid-Politik verkündet. Nach offiziell unbestätigten internen Schätzungen haben sich allein in den ersten drei Dezember-Wochen 248 Millionen Menschen bzw. 18 Prozent der Bevölkerung infiziert. Fachleute warnen, die Coronavirus-Welle könnte neue Varianten hervorbringen, die dann ihren Weg in andere Länder finden würden.

England, Italien, Spanien, die USA, Indien und Südkorea führten aus diesem Grund bereits in den vergangenen Tagen Beschränkungen für Reisende aus China ein oder stellten diese in Aussicht, etwa die Vorlage negativer Coronavirus-Tests. Österreich und Deutschland verzichten bisher auf Maßnahmen.

Hingegen wird Marokko seine Einreisebestimmungen deutlich verschärfen. Ab Dienstag gilt nämlich ein Einreiseverbot für Menschen aller Nationalitäten, die aus der Volksrepublik ankommen. Eine neue Infektionswelle in Marokko mit dem Coronavirus „mit all ihren Folgen“ müsse verhindert werden.

Ungetestet in andere EU-Länder

Auch Frankreich setzte bereits neue Maßnahmen. Seit Sonntag werden Reisende aus China nach ihrer Ankunft auf dem Flughafen PCR-getestet. Verkehrsminister Clement Beaune forderte alle EU-Staaten auf, dasselbe zu tun. Er begründete seine Forderung damit, das Passagiere und Passagierinnen aus China über den Umweg über andere Länder ungetestet nach Frankreich einreisen könnten. „Darum müssen wir uns abstimmen, damit wir effektiver sein können.“

Passagier aus Frankreich am Flughafen bei Paris
AP/Aurelien Morissard
Auf französischen Flughäfen werden Reisende aus China wieder getestet

Doch derzeit schaut es nicht danach aus, dass sich die EU-Staaten auf eine Linie einigen werden. Die Europäische Union hatte bei Beratungen zur Coronavirus-Welle in China am Donnerstag noch keine gemeinsame Linie beschlossen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides rief die Staaten lediglich dazu auf, ihre nationalen Maßnahmen zur Überwachung des Virus zu überprüfen und gegebenenfalls wieder hochzufahren.

Doch Schweden hat als neues EU-Ratsvorsitzland bereits für Mittwoch eine Sitzung des Krisenreaktionsmechanismus IPCR einberufen. Die EU-Staaten sollen erneut über mögliche Maßnahmen beraten, hieß es Samstagabend aus der schwedischen Regierung. Schweden setze sich für eine gemeinsame Strategie mit Blick auf mögliche Einreisebeschränkungen ein. Es sei „wichtig, die notwendigen Maßnahmen rasch einzuführen“.

Mangelnde Transparenz als Grund für Einschränkungen

Wesentlich schneller ist man außerhalb der EU. Australien und Kanada kündigten am Sonntag negative Coronavirus-Tests als Voraussetzung für die Einreise aus dem Land an. Die australische Regierung führte als Grund für die Maßnahme das „Fehlen umfassender Informationen“ aus China an. Die am 5. Jänner in Kraft tretende Regelung solle Australien „vor dem Risiko potenzieller neu entstehender Varianten“ schützen, erklärte Gesundheitsminister Mark Butler.

Auch die kanadische Regierung beklagte „begrenzte“ Daten zu den CoV-Fällen in China. Zusätzlich zu den negativen Coronavirus-Tests soll zudem das Abwasser aller internationaler Flüge, die in Vancouver und Toronto landen, auf neue CoV-Varianten geprüft werden.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte China am Freitag zu mehr Transparenz hinsichtlich der neuen Welle aufgefordert. Die WHO habe „erneut um das regelmäßige Teilen spezifischer Daten in Echtzeit über die epidemiologische Situation gebeten“, so die Organisation. Chinas Außenministeriumssprecher Wang Wenbin wies Vorwürfe, sein Land stelle nicht ausreichend Daten zur Verfügung, zurück.

Xi versprüht Optimismus

Einige der größeren chinesischen Städte scheinen sich bereits von der Infektionswelle zu erholen. Doch kleinere Städte sowie ländliche Gegenden ohne ausreichende Ressourcen sind vom rasanten Anstieg der Infektionen besonders schwer betroffen. Am Sonntag vermeldete China mehr als 5.100 neue Ansteckungen und einen Todesfall im Zusammenhang mit Covid-19. Die tatsächlichen Zahlen dürften aber deutlich höher liegen.

Auch China hob strenge CoV-Vorschriften auf

Nachdem die chinesische Regierung die meisten Coronavirus-Vorschriften und -Verbote aufgehoben hat, verpflichten einige Staaten nun einreisende Chinesen zu CoV-Tests.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen stellte am Sonntag in Aussicht, dass sie willens sei, „notwendige Hilfe auf der Grundlage humanitärer Bedenken“ zur Verfügung zu stellen. Allerdings benannte sie die mögliche Unterstützung nicht näher. Peking betrachtet die seit 1949 abgespaltene Insel als abtrünniges Gebiet.

Trotz der angespannten Lage in seinem Land zeigte sich der chinesische Präsident Xi Jinping in seiner Neujahrsansprache voller Optimismus: „Das Licht der Hoffnung ist direkt vor uns“, sagte Xi am Samstag in der Fernsehansprache. Die Coronavirus-Präventions- und Kontrollmaßnahmen träten in eine „neue Phase“.