Indien ist bereit, illegal Eingewanderte aus Österreich zurückzunehmen. Eine gestern von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und seinem indischen Kollegen Subrahmanyam Jaishankar vereinbarte „Migrations- und Mobilitätspartnerschaft“ sieht deren rasche Rückführung vor. Österreich zählte laut Schallenberg im Vorjahr über 18.000 illegal Eingewanderte aus Indien, die praktisch keine Chance auf Asyl haben.
Gleichzeitig soll das Abkommen Möglichkeiten schaffen, hoch qualifizierte indische Arbeitskräfte im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Karte nach Österreich zu bringen. Vor allem junge Menschen sollen durch die Förderung des Studierendenaustauschs und die Einführung eines Working-Holiday-Programms mehr Möglichkeiten erhalten.
„Betrachten Indien als Freund und Partner“
Das Abkommen sei von strategischer Bedeutung für Österreich, sagte Schallenberg. Er äußerte die Hoffnung, dass das Problem durch Abschaffung der serbischen Visafreiheit für indische Staatsbürgerinnen und -bürger gelöst sei. Zahlreiche indische Staatsbürger waren in den vergangenen Monaten über Serbien illegal nach Österreich gelangt. Österreich habe kein Problem mit kontrollierter Migration, sondern nur mit der illegalen Einwanderung. Er wünsche sich noch mehr Handelsbeziehungen, Investitionen und direkte Kontakte der Menschen, sagte Schallenberg. „Wir betrachten Indien als Freund und Partner.“
Die Vereinbarung muss in beiden Ländern noch abgesegnet werden. Die Unterzeichnung finde voraussichtlich im ersten Quartal dieses Jahres statt, hieß es aus dem Außenministerium. In Kraft treten könne das Abkommen dann wenige Wochen später. Das Abkommen enthält einen Richtwert von 800 Rot-Weiß-Rot-Karten pro Jahr.
Nehammer sieht „großen Erfolg“
Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte das Abkommen: „Das ist ein großer Erfolg, um rasche Rückführungen zu ermöglichen und partnerschaftlich mit Indien zusammenzuarbeiten“, sagte er in einer Stellungnahme. Er verwies ebenfalls auf die seit Jahresbeginn geänderten Visabestimmungen für die Einreise nach Serbien. „All diese Maßnahmen zeigen nun, dass die Asylbremse in Österreich angezogen ist und bereits wirkt und die Antragszahlen spürbar zurückgehen.“