Der palästinensische Botschafter Salah Abdel Schafi hat heute sein Bedauern über Österreichs Ablehnung der UNO-Resolution zur völkerrechtlichen Überprüfung der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete ausgedrückt. „Mit Bedauern müssen wir erneut feststellen, dass die österreichische Bundesregierung versucht, Israel und seiner kolonialen Besatzung einen unverdienten Schutz zu gewähren“, heißt es in einer Aussendung.
Die mit 87 zu 26 Stimmen am Freitag von der UNO-Vollversammlung verabschiedete Resolution ersucht den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag, die „rechtlichen Konsequenzen“ zu ermitteln, die sich „aus der fortwährenden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung“ ergäben. Neben Österreich stimmten unter anderem auch die USA, Großbritannien und Deutschland dagegen. Frankreich enthielt sich ebenso wie 52 weitere Staaten.
Österreich für direkte Verhandlungen
Österreich begründete sein Abstimmungsverhalten damit, dass „einzig direkte Verhandlungen zwischen den Palästinensern und Israel mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts den Konflikt dauerhaft beilegen können“. Die in der Resolution vorgesehene „einseitige Befassung des Internationalen Gerichtshof mit Israel“ bringe das Ziel einer Zweistaatenlösung nicht näher, so das Außenministerium in einer Stellungnahme.
„Alle Versuche, die Besatzung durch direkte Verhandlungen zu beenden, sind an der ablehnenden Haltung Israels, das Völkerrecht zu akzeptieren, gescheitert“, hält Schafi dagegen. Die Einschaltung des Internationalen Gerichtshofs sei folglich ein „legitimes, völkerrechtskonformes Instrument auf dem Weg zur Beendigung der kolonialen israelischen Besatzung“.