Im Iran hat der Oberste Gerichtshof im Zusammenhang mit den Protesten ein weiteres Todesurteil gegen einen Demonstranten bestätigt. Wie das Justizportal Misan berichtete, wurde Mohammed B. verurteilt, weil er Sicherheitskräfte mit einer Waffe verletzt haben soll. Gemäß islamischer Rechtsauffassung im Iran lautete der Vorwurf „Kriegsführung gegen Gott“, der mit dem Tod bestraft wird.
Menschenrechtler kritisieren die Verhandlungen im Schnellverfahren immer wieder als „Scheinprozesse“. Nach einer Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof können Urteile nicht mehr angefochten werden.
Bisher wurden im Iran zwei Demonstranten wegen ihrer Beteiligung an Protesten hingerichtet. Laut iranischen Presseberichten stehen über 20 weitere Demonstranten auf der Todesliste der Justiz. Im Zuge der Proteste wurden laut Menschenrechtsgruppen über 500 Demonstranten getötet. Das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten und insbesondere die beiden Hinrichtungen wurden im In- und Ausland verurteilt.
Exil-Oppositionelle siegesgewiss
Vertreter und Vertreterinnen der iranischen Exil-Opposition haben sich indessen in einer gemeinsamen Erklärung ungewohnt einig und siegesgewiss gezeigt. „Mit Organisation und Solidarität wird 2023 das Jahr des Sieges für die iranische Nation sein“, schrieben die Aktivisten und Aktivistinnen in der heute über Social Media verbreiteten Erklärung. Zu den Unterzeichnern gehören Kulturschaffende, Menschenrechtler und Sportler. 2023 werde „das Jahr der Freiheit und Gerechtigkeit im Iran“.
Die Erklärung wurde von den Unterzeichnern vielfach in sozialen Netzwerken geteilt, unter anderem von der US-Journalistin Masih Alinejad, dem Sohn des 1979 gestürzten letzten iranischen Schahs, Resa Pahlavi, dem iranischen Ex-Fußballstar Ali Karimi und der bekannten iranischen Schauspielerin Golschifteh Farahani. „Wir sind vereint, um die Freiheit zu erreichen“, schrieb Farahani auf Instagram.
Auch die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi verbreitete die Erklärung. In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ zeigte sich die Menschenrechtsanwältin zudem überzeugt, dass sich „dieses Regime nicht mehr lange an der Macht halten“ werde.