I: NGO will trotz möglichen Gesetzesverstoßes retten

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat trotz Bedenken wegen eines möglichen Gesetzesverstoßes in Italien eine Rettungsaktion für ein in Seenot geratenes Flüchtlingsboot angekündigt. „Wir steuern auf das in Gefahr geratene Schiff zu, um zu helfen“, sagte ein Sprecher der Organisation, Maurizio Debanne, gestern der Nachrichtenagentur AFP.

Konflikt mit Behörden befürchtet

Er befürchte einen Konflikt mit den italienischen Behörden, da ein neues Gesetz die Anzahl der Rettungen pro Ausfahrt einschränke, um die Anzahl der an Land gebrachten Menschen zu begrenzen. Rettungsaktionen müssten nunmehr von Rom abgesegnet werden, sagte Debanne weiter. Die Regierung könne NGOs auch anweisen, den Menschen nicht zu helfen.

Gestern hatte die Organisation Ärzte ohne Grenzen via Twitter zu den vorgenommenen Rettungsaktionen zunächst deutlich gemacht, dass die NGO bei den Rettungen auf Anfrage der italienischen Behörden half. Die NGO erklärte auch, dass Rom ihr Rettungsschiff „Geo Barents“ in einem Fall angewiesen habe, nicht zu helfen, da der Vorfall „von Libyen gesteuert“ werde.

Die „Geo Barents“ hielt sich an die Vorgaben der Behörden und machte sich am Montag mit 85 zuvor geretteten Menschen auf den Weg zum angewiesenen Hafen von Tarent in Süditalien. Währenddessen erreichte die NGO eine Meldung der Organisation Alarm Phone, dass sich ein Boot auf ihrer Route in Schwierigkeiten befinde. Nach Angaben Debannes bat die Organisation bei den italienischen Behörden sofort um die Erlaubnis zu helfen, bekam jedoch keine Antwort.

„Sind verpflichtet, denen zu helfen, die sich in Gefahr befinden“

„Wenn wir das Boot finden und die Rettung ohne Erlaubnis vornehmen, könnte Italien theoretisch sagen, dass wir das neue Gesetz gebrochen haben“, sagte Debanne. „Aber nach internationalem Recht und den Seefahrtskonventionen sind wir verpflichtet, denen zu helfen, die sich in Gefahr befinden.“ Die „Geo Barents“ habe ihren Kurs nicht geändert, um nach den Migrantinnen und Migranten zu suchen, führte Debanne aus. Das Boot befinde sich auf dem Weg zum Hafen.

Die rechte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte im Oktober die Amtsgeschäfte in Rom übernommen. Ihre rechtsgerichtete Regierung hatte im Wahlkampf versprochen, die Ankünfte von Geflüchteten in Italien zu stoppen.