Das neue Korruptionsstrafrecht könnte laut ÖVP-Klubobmann August Wöginger bald in trockenen Tüchern sein: „Da wird ja schon seit Wochen intensiv auf Klubebene daran gearbeitet, und das kann natürlich ein Themenbereich sein, der in den nächsten Wochen fertig werden könnte“, sagte Wöginger im APA-Interview.
Trotz bisherigen Zögerns der ÖVP bekannte sich Wöginger grundsätzlich zur Reform: „Wir wollen natürlich, dass es hier auch zu einer Lösung kommt.“
Mit der Novelle sollen im Zuge der „Ibiza“-Affäre sichtbar gewordene Lücken geschlossen werden. Eckpunkte sind eine erweiterte Strafbarkeit des Mandatskaufs und die Ausweitung des Amtsträgerbegriffes bei Bestechlichkeit.
„Betreten hier Neuland“
Die Grünen haben der ÖVP bereits vor längerer Zeit einen Vorschlag vorgelegt. Es gehe hier um „eine Bestimmung, die es derzeit in ganz Europa nicht gibt“, argumentierte Wöginger. „Wir betreten hier Neuland, und das muss man sich auch sorgfältig ansehen.“
Offen ist, ob sich eine Einigung bis zur Regierungsklausur am 10. und 11. Jänner ausgeht. Die konkreten Themen der Klausur ließ sich Wöginger noch nicht entlocken. Es werde noch „an dem einen oder anderen Themenbereich gefeilscht und auch gearbeitet, und daher wäre das zu früh“.