Nach der von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) gestern angekündigten „Migrations- und Mobilitätspartnerschaft“ mit Indien bleiben für die Asylkoordination viele Fragen offen. Denn große Probleme habe es bisher nicht gegeben, sagte Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher des Vereins, heute. Er spricht von einer „Showpolitik“.
Laut Innenministerium stellten in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres rund 18.000 indische Staatsangehörige einen Asylantrag in Österreich. Chance auf Asyl haben sie allerdings kaum. Indien hatte sich gestern bereit erklärt, illegal eingewanderte Inder und Inderinnen aus Österreich zurückzunehmen.
„Wir wissen, dass viele, die einen Antrag stellen, schon wieder weitergezogen sind“, sagte Gahleitner-Gerz. Denn mit Stand November 2022 seien trotz der hohen Asylantragszahlen weniger als 500 Inder und Inderinnen in der Grundversorgung registriert.
Viele verlassen das Land
Tatsache ist, dass innerhalb der EU sehr viele Inder und Inderinnen in Österreich zum ersten Mal registriert werden. Sie stellen einen Asylantrag und sollten danach eigentlich in der Grundversorgung aufscheinen. Die Asylstatistik des Innenministeriums listet Indien allerdings mit Stand November nicht zu den „Top-Ten-Nationen“. Nigeria liegt mit 503 Schutzsuchenden an zehnter Stelle, an erster Ukraine mit 55.889.
Statement von Alexander Schallenberg (ÖVP)
Zudem gebe es laut aktuellen Zahlen zwar insgesamt mehr als 3.600 negative Asylentscheidungen. In den ersten drei Quartalen 2022 sind laut Angaben des Bundesamtes für Asyl und Fremdenwesen (BFA) 218 Inder und Inderinnen abgeschoben worden, 142 davon freiwillig. „Das ist nicht nichts, aber wie man sieht, sind es nicht Tausende, die Indien zurückholen könnte“, sagte Gahleitner-Gerz.
Der Asylexperte verweist auch auf die 6.530 „sonstigen Entscheidungen“. Unter diese fallen „Gegenstandslosigkeit“, „Aussetzung“ und „Einstellung“. Laut Asylkoordination seien die meisten Asylverfahren eingestellt worden, weil die Personen etwa das Land wieder verlassen hätten.
Schallenberg betont strategische Bedeutung
Schallenberg betonte, dass das Abkommen von strategischer Bedeutung für Österreich sei. Er äußerte die Hoffnung, dass das Problem durch Abschaffung der serbischen Visafreiheit für indische Staatsbürgerinnen und -bürger gelöst sei. Zahlreiche Inder und Inderinnen seien in den vergangenen Monaten über Serbien illegal nach Österreich gelangt, so der Außenminister.
Gleichzeitig soll das Abkommen Möglichkeiten schaffen, hoch qualifizierte indische Arbeitskräfte im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Karte nach Österreich zu bringen. Vor allem junge Menschen sollen durch die Förderung des Studierendenaustauschs und die Einführung eines Working-Holiday-Programms mehr Möglichkeiten erhalten.
Gahleitner-Gerz sagte, dass man gegen Abkommen, die legale Migrationsmöglichkeiten zulassen, nichts einzuwenden habe. Man begrüße sogar solche Initiativen. Dennoch solle das angekündigte Abkommen mit Indien „ein Problem lösen, das es so gar nicht gibt“.
Ministerrat Ende Dezember
Ende Dezember hatte sich Schallenberg bereits das Mandat für die Verhandlungen zum Abkommen vom Ministerrat geholt. Darin hieß es etwa, dass man mit Indien über die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger verhandeln möge. Dazu gehörten etwa die Fristen bei der Rückkehrvorbereitung und die Feststellung der Nationalität sowie die Übernahme der mit der Rückführung zusammenhängenden Kosten.
Die Vereinbarung muss in beiden Ländern noch abgesegnet werden. Die Unterzeichnung finde voraussichtlich im ersten Quartal dieses Jahres statt, hieß es aus dem Außenministerium. In Kraft treten könne das Abkommen dann wenige Wochen später. Das Abkommen soll auch einen Richtwert von 800 Rot-Weiß-Rot-Karten pro Jahr enthalten.